Am 9. Juni 2024 entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte.
Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.
Für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen haben Sie folgende Möglichkeiten:
Sie können Briefwahlunterlagen für andere Wahlberechtigte nur beantragen, wenn hierfür deren schriftliche Vollmacht vorliegt. Diese Vollmacht kann derzeit in elektronischer Form noch nicht rechtsgültig erteilt werden. Daher können E-Mail-Anträge nur für Sie selbst gestellt werden.
Bei der Europawahl kann von der Vollmacht nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt (§ 27 Absatz 5 Satz 5 EuWO).
Wir bitten zu beachten, dass Ihre Daten durch das Senden der E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden. Antragsteller/innen, die dies ablehnen, werden gebeten, ihren Antrag stattdessen per Post oder Fax an die Stadtverwaltung zu richten.
Wahlscheine können von den Wahlberechtigten bis zum 7. Juni 2024, 18.00 Uhr beim Wahlamt beantragt werden. Wir empfehlen jedoch bei so kurzfristiger Beantragung persönlich vorbei zu kommen, da die Briefwahlunterlagen ansonsten nicht mehr rechtzeitig zugestellt werden können.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich machen, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 9. Juni, 15.00 Uhr gestellt werden.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt der Stadtverwaltung Singen.
Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Innerhalb von Deutschlands sollten Sie darauf achten, dass der Wahlbrief rechtzeitig (spätestens am Mittwoch, 5. Juni 2024) abgeschickt wird; damit dieser noch rechtzeitig beim Wahlamt der Stadtverwaltung Singen eingeht. Senden Sie den Wahlbrief nicht rechtzeitig ab, tragen Sie das Risiko, dass dieser das Wahlamt nicht rechtzeitig erreicht und die Stimmabgabe nicht mehr berücksichtigt werden kann. Bei einer Briefwahl aus dem Ausland aus sollte der Wahlbrief deutlich vor dem Wahltag an die Stadtverwaltung Singen zurückgeschickt werden.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen das Wahlamt der Stadtverwaltung Singen für Auskünfte gerne zur Verfügung.
Wahlberechtigte, die wegen einer Mobilitätsbeeinträchtigung oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihr Wahllokal aufzusuchen, werden gebeten, bis Freitag, 7. Juni 2024, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Stadtverwaltung Singen (Hohgarten 2, 78224 Singen) einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen zu beantragen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte in einem rollstuhlgerechten Wahlraum wählen oder Briefwahl ausüben.
Ob der Wahlraum rollstuhlgerecht ist, kann man auch der Wahlbenachrichtigung entnehmen.
Zur Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte die Möglichkeit zur barrierefreien Teilhabe. Dazu werden von den Blinden- und Sehbehindertenverbänden kostenfrei eine spezielle Stimmzettelschablone und eine vorgelesene Beschreibung des vollständigen Stimmzettelinhalts als aufgesprochene CD-Version zur Verfügung gestellt. Die Stimmzettelschabone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie eine Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: +49 761 36122 (Festnetznummer Deutsche Telekom).
Ab Ende April 2024 besteht auch die Möglichkeit, vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet unter www.dbsv.org/wahlen sowie telefonisch unter 0800 00 09 67 10 (gebührenfrei) zu erhalten
