Neujahrsempfang 2025
OB Häusler wünscht sich mehr Optimismus, dann könne es auch wieder aufwärts gehen
Traditionell wurde das neue Jahr in Singen wieder im Rahmen des Neujahrsempfangs eröffnet. In der vollbesetzten Stadthalle konnten sich die Bürgerinnen und Bürger am Freitag selbst einen Eindruck machen, wie Oberbürgermeister Bernd Häusler in seinem Rück- und Ausblick die aktuelle Lage in der Stadt bewertet. In seiner Rede verwies der Rathauschef auf die Errungenschaften, aber auch auf die von Jahr zu Jahr größer werdenden Herausforderungen für Singen – insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage. Dabei wählte er angesichts des Bundestagswahlkampfs und seiner Neutralitätspflicht bewusst moderatere Töne.
Gleich zu Beginn bedauerte er, dass Bürgermeisterin Ute Seifried aufgrund massiver gesundheitlicher Gründe, ihre Tätigkeit nicht weiter ausüben könne. Häusler bedankte sich bei ihr, auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, des Gemeinderats für die langjährige vertrauensvolle und wirklich gute Zusammenarbeit.
Als zweitgrößte Stadt im Landkreis Konstanz und bedeutender Wirtschaftsstandort sei Singen eine großartige Stadt, machte Häusler deutlich und lobte die Jubiläumsveranstaltungen zu 125 Jahre Stadterhebung im letzten Jahr. Ebenfalls stolz mache ihn, die gelebte Solidarität mit unseren ukrainischen Freunden aus Kobeljaky. Zwischen den Jahren konnten dank Spenden der Bürgerschaft und Unterstützung des DRK ein vollausgestatteter Rettungswagen sowie dank der Förderung der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ ein spezielles Fahrzeug für den Transport von Menschen mit Behinderung in die ukrainische Partnerstadt überführt werden.
Doch das Jahr 2024 habe mit einem finanziellen Aderlass durch die Rückzahlungsforderungen in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro begonnen. Trotz vorausschauender Finanzplanung und einer guten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auch um Einsparpotentiale und Mehreinnahmen für 2025 zu generieren, mussten deshalb Projekte, wie eine echte „Tourist-Info“ oder die Neugestaltung der Knöpfleswies aufgeschoben und das Burgfest 2025 abgesagt werden, so Häusler. Laut dem OB komme alles auf den Prüfstand, um auch in Zukunft eine leistungsfähige Stadt zu bleiben. Neben dem Bau der Scheffelhalle, die als stützenfreier Holzbau mit imposantem Raumgefühl überregional Beachtung finden wird und dem Bau der Hohenkrähenstraße, die ohne notwendigen Kanalbau und Hausanschlüsse schon fertig wäre, seien die 1.000 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „der Garant, dass der Laden läuft“, so Häusler.
Enttäuscht zeigte er sich, dass die gesamte südbadische Region nicht an das Wasserstoffkernnetz angebunden sei. Ebenso verärgere ihn die Kappung der Gäubahn und forderte daher, dass man auch künftig mit der Bahn ohne Umstieg von Stuttgart nach Singen fahren können müsse – immerhin 1,4 Millionen Bürger im Einzug hätten diese Hoffnung, erklärte Häusler. Gar ratlos haben ihn die Zahlen des Zensus gemacht, der für Singen trotz Zuwachs eine Bevölkerung für 2022 von etwa 2.500 weniger Einwohner errechnet hat. Auch beim Thema Leerstand bliebe für ihn ein Störgefühl zwischen Statistik und Realität. Bei der geplanten Videoüberwachung in der Fußgängerzone, mache der Datenschutz dem einstimmigen Gemeinderatsentscheid ein Strich durch die Rechnung, da dort zu wenig Straftaten gebe. Deshalb schlußfolgerte Häusler: „Der Datenschutz interessiert sich nicht für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage, der gestiegenen Baukosten und der erhöhten Zinsen ist der Neubau von Wohnungen und Häusern im vergangenen Jahr weitgehend zum Erliegen gekommen. Deshalb seien Projekte, wie Schlossquartier, Scheffelareal und die Schwarzwaldhöfe in der Nordstadt, ebenso mehrere Nachverdichtungsprojekt in der Gesamtstadt auf „Stand by“ gestellt, denn die Investoren wollten bauen, aber nicht um jeden Preis, so der Rathauschef. Erfreulich seien die fertiggestellten Bauvorhaben in der Wehrdstraße und der Überlinger Höfe. Dass das Großprojekt am Ziegeleiweiher nun nicht umgesetzt werde, sondern nur saniert werde, habe ihn verärgert, betonte Häusler.
Ausführlich ging der Oberbürgermeister auf die Pflichtaufgaben bei Kinderbetreuung und Schule ein, die die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen stelle. Der Neubau der dreigruppigen KiTa, an der Radolfzeller Straße/Hohentwielstadion konnte in Angriff genommen werden und soll im 2. Quartal 2025 in Betrieb gehen. Für 2025/26 werde eine dreigruppige Einrichtung in der östlichen Uhlandstraße geplant, kündigte Häusler an. Der weitere Ausbau von Ganztagesschulen und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium werden Millionenbeträge kosten. Etwa an der Hardtschule (2,5 Millionen Euro) und der Zeppelin-Realschule (über 5 Millionen Euro), berichtete der OB. Vehement sprach er sich gegen eine weitere Erhöhung der Standards aus. Grundsätzlich nehmen die Verpflichtungen zu, werden von oben nach unten an uns weitergereicht, aber die Einnahmen wachsen nicht im gleichen Maße mit, konstatierte Häusler.
Hohe Kosten verursache auch der Gesundheitsverbund, aber dies treffe auf alle Kommunen zu. Zurückhaltend äußerte sich Häusler zum Zeitplan des Neubaus für ein Zentralklinikum. Die Planungen liefen auf Hochtouren. Gleichwohl werden die Kosten von einer halben Milliarde Euro die finanzielle Leistungsfähigkeit aller 25 Kreiskommunen auf das Äußerste belasten, betonte der OB, und forderte die maximale Förderung des Landes ein. Das Medizinische Versorgungszentrum könne erst nach Genehmigung des Wirtschaftsplanes zum 1. Oktober 2025 starten.
Zuletzt richtete Häusler einen Appell an alle, am 23. Februar wählen zu gehen, da es um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes gehe. Er trat Schwarzmalern und Einflüssen aus dem Ausland entgegen und forderte weniger Pessimismus und mehr Optimismus ein. Denn Deutschland habe alle Voraussetzungen und auch die Kraft wieder in Schwung und auf die Überholspur zu kommen, so Häusler.
Die Reservierungsgebühren in Höhe von 3.000 EUR werden in diesem Jahr der Bürgerstiftung zur Unterstützung sozialer Projekte zur Verfügung gestellt.
