Haushaltsbeschluss erst im März
Der Haushaltsplan der Stadt Singen soll am Dienstag, 19. März, durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Aufgrund von nicht zu erwartenden hohen Gewerbesteuerrückzahlungen und deutlich verringerten Vorauszahlungen an Gewerbesteuer in zweistelliger Millionenhöhe musste die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2024 in der Gemeinderatssitzung der Stadt Singen am 6. Februar verschoben werden. Insgesamt handelt es sich um Steuerrückzahlungen für 2024 in Höhe von 22,26 Millionen Euro und in den drei Folgejahren nochmals um eine Reduktion insgesamt 21,3 Millionen Euro. Nach einer weiteren Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses soll der Haushaltsplan in der Sitzung am Dienstag, 19. März, durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Für einen genehmigungsfähigen Haushalt sind neben hohen Liquiditätsreserven in einem hohen zweistelligen Millionenbetrag, die die Stadt Singen durch eine vorausschauende Finanzplanung in den letzten Jahren zur Verfügung hat, eine Gewerbesteuererhöhung und zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Der Betrieb laufender Einrichtungen ist hiervon nicht betroffen.
Auch werden die begonnenen Großprojekte, wie die Sanierung der Hohenkrähenstraße und der Neubau der Scheffelhalle – für beide Bauvorhaben wurde schon der Großteil der Aufträge vergeben –, weitergeführt. Auch der Bau der dreigruppigen Kindertageseinrichtung an der Radolfzeller Straße wird umgesetzt.
Durch die besondere Haushaltslage, die schon ohne diese Steuerausfälle anspruchsvoll gewesen ist, stehen geplante Vorhaben, Unterhaltsmaßnahmen sowie Personaleinstellungen auf dem Prüfstand, ob diese in der aktuellen Haushaltslage für die Stadt Singen finanziell darstellbar und notwendig sind. Hierzu bedarf es einer weiteren intensiven Abstimmung mit dem Gemeinderat.
Ende Januar gab es bereits eine Vorankündigung von fehlenden Steuereinnahmen: Für 2024 in Höhe von 18,35 Millionen Euro und den drei Folgejahre von insgesamt 15 Millionen Euro. Durch Konsolidierungsmaßnahmen und Liquiditätsrücklagen konnte dieses Defizit in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses ausgeglichen werden. Doch nach dieser Sitzung erreichte die Stadtverwaltung die Nachricht vom zuständigen Finanzamt, dass die Steuerausfälle, wie oben beschrieben, mit 10,3 Millionen Euro noch einmal deutlich höher ausfallen werden.
Die Steuerausfälle erreichen den Haushalt der Stadt Singen in der denkbar ungünstigsten Konstellation. Denn durch die hohe Steuerkraftsumme 2022 befinden sich die Ausgaben für die Kreisumlage (plus 12 Millionen Euro) und der Finanzausgleich auf Rekordniveau. Eine Entlastung hierbei gibt es erst wieder im Haushaltsjahr 2026. Zudem musste schon beim Entwurf des Haushalts 2024 im Dezember mit über 10 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden als 2023. Hinzu kommen hohe Tarifabschlüsse und Inflationsbedingte Erhöhungen etwa bei Baumaßnahmen ebenfalls in zweistelliger Millionenhöhe.