CDU Fraktionsvorsitzender Franz Hirschle

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger aus Singen,
werte Presse,

Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2025

Lassen Sie mich vorneweg Herrn Oberbürgermeister Häusler, den Fachbereichsleitern und dem Team um Frau Bender und Frau Lo Conte für die Vorbereitung und Darstellung des Haushaltes einen großen Dank aussprechen.

Wie immer ist die Aufstellung eines Haushaltes kein einfaches Unterfangen, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Es ist Ihnen mit Ihrer professionellen Vorbereitung dennoch gelungen, eine zügige Beratung und Beschlussfassung in den letzten Wochen im Verwaltungs- und Finanzausschuss zu ermöglichen.

Uns allen steckt es noch in den Knochen, als Anfang des Jahres 2024 die ersten Meldungen bezüglich deutlicher Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen gemeldet wurden.

Die Stadtverwaltung hat hier sehr professionell und umgehend reagiert. Über das Jahr wurden mehrere Prozesse einer Konsolidierung des Haushaltes in Angriff genommen, vom Regierungspräsidium eingefordert.

Wir als Gemeinderat haben die Aufgabe und die Verpflichtung für eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung einzutreten.

Die Ausgabenverpflichtungen sind stetig wachsenden Anforderungen unterworfen und bedeuten eine steigende finanzielle Mehrbelastung für unsere Kommune.

Die Erfüllung der Pflichtaufgaben hat zunächst einen Vorrang vor weiteren freiwilligen Aufgaben. Freiwillige Aufgaben müssen der Haushaltskonsolidierung gegebenenfalls angepasst, in Teilen möglicherweise temporär ausgesetzt werden.

Prozessoptimierungen innerhalb der Verwaltung wurden vom Oberbürgermeister sehr konsequent eingefordert und sind auf den Weg gebracht worden.

Der Haushalt der Stadt Singen zeigt ein strukturelles Problem auf, das hat auch das Regierungspräsidium in Freiburg bestätigt, so dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind

Eine Klausurtagung des Gemeinderates am 22. und 23.11.2024 zur Haushaltslage konnte mit großer Übereinstimmung zur weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen.

Darüber sind wir sehr froh, dass auch in schwierigen Situationen ein überparteilicher Konsens gefunden werden konnte. Es zeigt doch, dass die Verwaltung und der Gemeinderat auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und zu guten Lösungen kommen kann.

Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 30 Punkte von 360 vom Hundert auf 390 vom Hundert wurde im 2024 beschlossen. Durch diese Erhöhung ist die Stadt wieder ein Stück weit handlungsfähiger geworden.

Grundsätzlich entspricht dies nicht der DNA der CDU, mit weiteren Steuererhöhungen die schon schwer gebeutelte Wirtschaft draußen weiter zu belasten. In dieser aktuell äußerst angespannten Situation haben wir diesem Vorhaben aus Verantwortung für unsere Stadt und unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zugestimmt.

Weitere Gewerbesteuererhöhungen sollten dringend vermieden werden.

Personalwirtschaft

Die Personalkosten sind einer der größten Kostenblöcke im Haushalt einer Stadt.

Auch hier hat die Verwaltung bewiesen, dass sie handlungsfähig und Willens ist, hier ihren Beitrag zu leisten. Dies ist als positiv hervorzuheben. Einen unkontrollierten Kahlschlag in der Personalwirtschaft, wie wir es gerade in anderen Ländern sehen, darf es nicht geben, die Verwaltung muss zu jeder Zeit funktionieren und handlungsfähig sein, jahrelang aufgebaute Expertise darf nicht verloren gehen.

Alle bisherigen Maßnahmen der Konsolidierung dürfen kein Einzelprojekt sein, sondern müssen in den nächsten Jahren stringent verfolgt werden um handlungsfähig zu bleiben. Wie wir alle wissen, befinden wir uns in einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation im ganzen Land, das macht auch vor unserer Stadt, auch und mit unseren internationalen Unternehmen keinen Halt.

Die Auswirkungen werden wir erst noch in den kommenden Jahren erleben.

Wichtig ist mir in dieser ganzen Angelegenheit zu erwähnen, dass wir zukünftig, sofern uns dies von der Kommune heraus möglich ist, darauf hinzuweisen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten werden muss. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Aufgabe erteilt, auch für die Finanzierung verantwortlich ist. Das heißt wenn der Bund oder das Land Gesetze beschließt wie z. B. verlässliche Grundschule ab 2026, dann muss auch für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt werden.

Das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ muss wieder gelten. Das hat in den letzten Jahren bis zum heutigen Tag schwer gelitten, was die Kommunen in ganz Deutschland in finanzielle Schieflagen gebracht hat.

Auch der Staat ganz oben muss die Realitäten erkennen, dass in der augenblicklichen Lage nicht alle Maßnahmen und Wünsche zeitnah umgesetzt werden können. Einige Maßnahmen sollten meines Erachtens ausgesetzt oder zeitlich verschoben werden, bis sich die finanzielle Situation insgesamt wieder verbessert.

Es sollten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die vor allem wertschöpfend sind.

Sicherheit und Ordnung

In unseren Innenstädten sind Sicherheit und Ordnung von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürgerrinnen und Bürger.

Ein sicheres Umfeld fordert nicht nur das soziale Miteinander, sondern zieht auch Besucher und Investitionen an. Daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, um die Sicherheit in unseren Städten zu gewährleisten.

Um die Sicherheit langfristig zu gewährleisten, benötigen wir präventive Sicherheitskonzepte:

Videoüberwachung an kritischen Orten. Der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann abschreckend wirken und dazu beitragen, Straftaten schnell aufzuklären, des Weiteren hat eine Videoüberwachung eine präventive Wirkung.

Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen:

Aus Erfahrung der letzten Wochen und Monate haben wir es gerade bei uns an der Fassnacht erlebt, dass bei solchen Veranstaltungen umfassende Sicherheitskonzepte entwickelt und umgesetzt werden müssen. Dies hat bei uns in der Stadt Singen hervorragend funktioniert. Hier möchte ich der Stadtverwaltung und den beteiligten Personen der technischen Dienste, den Sicherheitsdiensten und Rettungskräften sowie der Polizei ein großes Lob aussprechen. Die Maßnahmen mussten kurzfristig entwickelt werden, das war nicht selbstverständlich. Dafür einen großen Dank.

Zukünftig müssen wir uns auch bei uns in der Stadt überlegen, ob wir weitere sicherheitstechnische Maßnahmen im Bereich der Fußgängerzonen und z. B. des Herz Jesu Platzes während des Wochenmarktes ergreifen müssen. Des Weiteren muss die Gesellschaft für solche Gefahrensituationen sensibilisiert werden.

Wohnraum

Die Schaffung von Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts des anhaltenden Wohnungsmangels und der wachsenden Nachfrage müssen wir innovative Ansätze finden, um schnell und effektiv zu handeln. Ein wichtiger Schlüssel dazu liegt in der Entbürokratisierung und der Reduzierung von Vorschriften, die oft den Bau von Wohnraum behindern.

Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens:

Durch die Einführung von digitalen Genehmigungsprozessen können wir die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen und den Bau von Wohnraum beschleunigen.

Wir als CDU haben hier zu einer Entbürokratisierung beigetragen, indem wir die Verstetigung des Gestaltungsbeirates abgelehnt und damit mit Beschluss des Gemeinderates abgeschafft haben.

Ein Gestaltungsbeirat führt zu zusätzlicher Bürokratie und längeren Entscheidungsprozessen. Dies kann den Baufortschritt verzögern und die Umsetzung von Projekten erschweren, wir haben dies bei uns selbst erlebt. Des Weiteren sind die Etablierung und der Betrieb eines Gestaltungsbeirats mit zusätzlichen Kosten für die Stadt verbunden, sei es durch Honorare für die Mitglieder oder durch die Notwendigkeit externe Gutachter dazu zu ziehen.

Wir Vertrauen auf die Expertise unserer Architekten und Planern vor Ort und möchten diesen keine weitere potentielle Überregulierung auflasten.

Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung

mit dem Beschluss des „Wirtschaftsplanes 2025 MVZ Singen“, haben wir heute einen Meilenstein gesetzt, ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum zu gründen.

Ein solches medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ist eine Einrichtung, die dazu dient, die ambulante medizinische Versorgung in unsere Region zu verbessern und zu sichern.

Diese Zentren können ein breites Spektrum an Gesundheitsdienstleitungen anbieten und sind oft eine Antwort auf Herausforderung wie den Ärztemangel, insbesondere bei uns auch im ländlichen Raum.

Die Stadt Singen übernimmt hier die Verantwortung, für eine bessere und dauerhafte Patientenversorgung zu sorgen. Wir kennen alle die Problematik der nicht besetzten Hausarztsitze, was auch bei uns in der Stadt zu einem zwischenzeitlich deutlichen Engpass in der medizinischen Versorgung geführt hat.

Die Planungen und Konzeptionserstellung für das Zentralklinikum Singen Nord sind in vollem Gange. Ich möchte in diesem Punkt nochmals darauf hinweisen, dass wir sehr stolz sind, dass das neue Zentralklinikum in unserer Raumschaft erstellt wird. Es war die richtige Entscheidung, wir sind hier der zentrale Verkehrsknotenpunkt und für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Konstanz zeitnah erreichbar.

Der Neubau einer solchen Klinik ist ein komplexes und kostenintensives Unterfangen. Die Kosten können stark variieren, abhängig von verschiedenen Aspekten. Hier werden wir in den nächsten Jahren auch ein starkes Augenmerk auf die Kostensituation richten müssen. Es ist ja leider so, dass das Land hier keine vollständige Kostenübernahme ermöglicht, die Hälfte der Kosten beim Landkreis bleiben werden. Dies bedeutet für die Gemeinden und Städte im Landkreis eine sicherlich unumgängliche Erhöhung der Kreisumlage, was die Leistungsfähigkeit bei uns dann wieder einschränken wird. Auch dies muss man der Bevölkerung klar kommunizieren

Kultur

Lassen Sie mich noch 2- 3 Sätze zur Kultur und zu unseren soziokulturellen Einrichtungen sagen.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir durch die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen keine Einrichtung schließen müssen. Dies war ja anfänglich nicht vom Tisch, es stand vieles zur Disposition. Diese Einrichtungen sind über Jahre gewachsen und haben sich in unserer Soziostruktur und kulturellen Lebenswelt eingerichtet.

Es ist jedoch so, dass wir auch hier mögliche Prozessoptimierungen und Verfahrensabläufe vornehmen müssen, um diese Einrichtungen langfristig erhalten zu können. Dass das Burgfest nun zunächst ausfällt und die Hohentwiel- Konzerte auf dem Rathausplatz stattfinden ist der hohen finanziellen Verantwortung der Stadt geschuldet. Wir haben dies als verantwortliche Gemeingeräte mitgetragen. Zukünftig werden wir diese Entscheidung jedoch einer genauen Prüfung unterziehen müssen. Es muss das Ziel sein, dies Veranstaltungen wieder auf dem Berg einzurichten. Das Burgfest hat eine Jahrzehnte alte Tradition. Traditionen sollten auch gerade in diesen gesellschaftlich turbulenten Zeiten beibehalten werden, sie sind der Kitt für unser gesellschaftliche Zusammenleben.

Viele Themen könnten jetzt noch angesprochen werden. Wir haben uns jedoch darauf geeinigt, bei den Haushaltsreden uns auf das Wesentliche zu konzentrieren

Zusammenfassend stelle ich für meine Fraktion der CDU fest:

Wir die CDU Fraktion und das können sie unseren Ausführungen entnehmen, arbeiten aktuell und auch im Blick auf die Zukunft zum Wohle der Stadt.

Das tun wir ehrenamtlich mit hohem Zeitansatz und viel Engagement.

Viele Wünsche und Anliegen werden auch im kommenden Haushalt und den nächsten Jahren nicht umsetzbar sein. Die Stadt Singen ist sich ihrer hohen Verantwortung bewusst.

Nutzen wir die Chance und gehen mit Mut, Zuversicht und Realitätssinn in das kommende Jahr 2025.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

F. Hirschle“

SPD Fraktionsvorsitzender Walafried Schrott

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

„Besinnt euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt sein will“ dies war eine Botschaft von Willy Brandt, dem ehemaligen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger kurz vor seinem Tod. Diese neuen Antworten sind auf allen politischen Ebenen in den nächsten Jahren gefordert.

Die Veränderungen der letzten Wochen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Zeitenwende in den USA durch Präsident Trump mit der Abkehr von Europa und von Werten als Grundlage des politischen Handelns sowie der Hinwendung zu Autokraten wie des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben auch Auswirkungen auf uns in Singen und unsere Partnerstädte.

Ich möchte dies an ein paar wenigen Beispielen aufzeigen

Ein Zeichen, dass Singen im guten Sinne anders tickt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir haben im zweiten Jahr eine sehr schwierige und herausfordernde Haushaltssituation. Über die Fraktionen hinweg haben wir in der vergangenen Woche in einer Ganztagessitzung noch einmal sehr intensiv und ernsthaft die vielen Hundert Seiten des Haushalts 2025 diskutiert. Das war gelebte und verantwortungsvolle Demokratie in schwierigen Zeiten.

Trotz der schwierigen Haushaltssituation werden wir in wichtigen Bereichen im Jahr 2025 investieren:

Dabei ist der SPD-Fraktion bewusst, dass wir für die nächsten Jahren noch eine Vielzahl von Investitionen vor uns herschieben wie beispielsweise

Der gegen die u.a. SPD gefasste Beschluss des Gemeinderats, den Gestaltungsbeirat nicht weiter fortzuführen wird zu einem Qualitätsverlust bei der Architektur führen. Der Gestaltungsbeirat hatte zudem zu einer Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren geführt.

Bei der Umsetzung von vielen Projekten fühlen wir uns immer wieder von Bund und Land alleine gelassen. Sie machen zwar die Gesetze aber bei der Finanzierung der Umsetzung einen schlanken Fuß. Sie missachten das Konnexitätsprinzip. Dass da lautet: wer bestellt muss auch bezahlen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2025 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und allen Fachbereichen, insbesondere Frau Bender und Frau Lo Conte mit ihrem Team für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen und bei den anderen Fraktionen für den guten Geist der politischen Diskussion. Wichtig war für die SPD-Fraktion die Klausur des Gemeinderats im November 2024 in der wir intensiv und ergebnisoffen über die verschiedenen Möglichkeiten und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutieren konnten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Walafried Schrott“

Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Eberhard Röhm

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten. Die aktuellen Haushaltszahlen zeigen deutlich: Wir müssen sparen. Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung, dringend notwendige Investitionen nicht einfach in die Zukunft zu verschieben. Wir müssen jetzt unseren Teil dazu beitragen und den Investitionsstau in Infrastruktur und Klimaschutz zu verringern. Der Klimawandel ist der größte Wohlstandsvernichter.

Sparen darf jedoch nicht bedeuten, dass wir unsere Stadt in Stillstand versetzen. Vielmehr müssen wir genau hinschauen, wo Einsparungen sinnvoll sind und wo sie langfristig Schaden anrichten. Wir müssen weg von kurzfristigem Denken und hin zu nachhaltigen Entscheidungen. Wenn wir Einrichtungen schließen, dann kommen sie so schnell nicht wieder. Dies gilt es aus unserer Sicht zu vermeiden.

Investitionen in die Zukunft: Bildung und Infrastruktur

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dies trotz knapper Kassen zentrale Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur gestärkt werden. Investitionen in Kindergärten und Schulen sind nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Ein Land mit wenigen Rohstoffen muss auf Bildung setzen. Nur mit einer starken Bildungslandschaft schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Ebenso wichtig sind der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Gute Gebäude, gute Straßen, sichere Radwege, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr und eine vielfältige Kultur sind elementar für eine lebenswerte Stadt und wirtschaftliche Attraktivität.

Einnahmenseite verbessern statt Zukunft vertagen

Neben notwendigen Einsparungen müssen wir auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir die Verbesserung der Einnahmenseite durch sozial vertretbare Maßnahmen, die wir während der Klausurtagung besprochen haben.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Singen durch gut ausgebildete Fachkräfte, klimaneutrale Energieversorgung und ein flächenschonendes Gewerbegebiet ist dabei ein zentraler Hebel. Wir müssen attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen, um Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechtere Finanzierung durch Land und Bund ein, damit Kommunen nicht immer mehr Investitionen in die Zukunft verschieben müssen.

Unsere Finanzen sind nicht losgelöst von den Finanzen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass aktuell auf Bundesebene der Vorschlag nach einem großen Infrastruktur Sondervermögen bzw. nach einer Änderung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen diskutiert wird. Es muss aber sichergestellt werden, dass davon ein namhafter Betrag die Kommunen erreicht. Diese Schulden werden zweifellos zukünftige Generation belasten. Aber Sie werden noch viel stärker belastet, wenn wir weiterhin zu wenig in die Infrastruktur investieren.

Gemeinsam Lösungen finden

Die aktuellen Herausforderungen können wir nur gemeinsam, auch mit unseren Singener Bürgerinnen und Bürgern und auch mit unseren multikulturellen Singener Mitbürgerinnen und Mitbürger, bewältigen. Wir stehen bereit, um mit allen demokratischen Fraktionen an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, die unsere Stadt nach vorne bringen, ohne kommende Generationen mit immer größer werdenden Problemen zu belasten.

Wir möchten uns dafür bedanken, dass wir die unangenehmen Entscheidungen über Kürzungen und Preiserhöhungen bisher solidarisch gemeinsam getragen haben und dies hoffentlich auch in Zukunft tun werden.

Wir haben schon bei der Europa- und Kommualwahl erlebt, dass Parteien mit extremistischen Tendenzen, vor allem am rechten Rand, Zulauf haben. Das hat sich leider bei der Bundestagswahl fortgesetzt. Das ist eine direkte Bedrohung unserer Demokratie. Wir müssen uns jetzt auch auf kommunaler Ebene Gedanken machen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser erreichen und unsere Entscheidungen im Stadtrat besser und nachvollziehbarer erklären können.

Die Grünen möchten sich bei der Verwaltung für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2025 zustimmen.

Eberhard Röhm
Fraktionsvorsitzender“

Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Dr. Hubertus Both-Pföst

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bender,
Sehr geehrte Frau Lo Conte,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Singen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jetzt ist es wieder einmal so weit.

Es gilt, einen neuen Haushaltsplan zu beschließen oder auch abzulehnen. 

Meine Vorredner haben ja schon ausführlich die Eckpunkte des Haushalts 2025 erläutert.
Die Zahlen werden wohl auch nicht besser, wenn ich sie noch einmal wiederholte.
Zeit ist ein wertvolles Gut - deshalb verzichte ich auf Ausführungen dazu.

Deshalb ein paar andere Gedanken.

Was habe ich - haben wir Freie Wähler aus den Haushaltsberatungen gelernt:

Es gibt Probleme zuhauf.

1.

Die finanzielle Situation der Stadt Singen hat ein strukturelles Problem.
Der Gemeinderat hat in einer Klausur dazu beraten, diskutiert und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.
Von Hohentwielfest bis zu Parkgebühren.
Von Gewerbesteuer bis zu Entgelten für städtische Einrichtungen.

Erstaunlich - es gab eine sehr große Vielzahl von Vorschlägen aus der Verwaltung heraus.
Einen so reflektierten Blick auf ihr eigenes finanzielles Handeln ist nicht selbstverständlich für eine Verwaltung und dem gebührt unser Respekt und Anerkennung.

2.

Das Haushaltsjahr 2025 ist ein extrem schwieriges Jahr. Gewerbesteuerrückzahlungen, geringe Schlüsselzuweisungen des Landes, sowie gesunkene Gewerbesteuereinnahmen.

Wir haben die neuralgischen Punkte mehrfach in den entsprechenden Gremien erklärt bekommen.

Und auch verstanden - Dank an die hervorragende Kommunikation von Frau Bender und Frau Lo Conte.

Deshalb begrüßen wir die im Anschluss zu beschließende Haushaltssperre.
So kann jede Maßnahme, jede Investition noch einmal auf den Prüfstand.
Fahren auf Sicht - nennt man das wohl.

3.

Und:

Konsoldierungsmaßnahmen sind endlich.

Die Anforderungen an die Kommunen erscheinen mir dagegen unendlich zu wachsen.

Allein der Bereich frühkindliche Bildung und die neuen Herausforderungen bei der Entwicklung des Schulsystems werden auf Dauer - ohne die entsprechende und auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund nicht zu schaffen sein.

Weder personell, noch investiv.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute Bildungslandschaft sind aus ökonomischen Gründen, aber auch aus dem Aspekt der Gleichberechtigung ein hohes Gut.

Aber diese Herausforderung kann nur gemeinschaftlich gelöst werden.

Und ein weiteres Kürzen an den vermeintlich freiwilligen Leistungen. Museen, Musikschule, Bücherei, etc.

Für eine städtischen Gesellschaft sind solche Leistungen eben nicht freiwillig - sondern Pflicht.
Kultur, Bildung, Vereinsleben sind der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Sie schaffen Identifikation und Heimat.

Noch ein paar Worte zu den sogenannten Haushaltsreden und die Hoffnung mancher Kolleginnen, damit Ideen und Ziele der einzelnen Parteien oder Fraktionen in die Gesellschaft zu transportieren.

Ich glaube nicht daran.

Ich glaube die Menschen wollen von uns wissen, was uns verbindet, was wir gemeinschaftlich leisten und erreichen können und nicht nur was uns trennt.

Wir müssen neue Wege finden um unsere Politik zu erklären.

Auf der Straße, im Verein, in der Arbeit, in der Schule.

Demokratie ist überall!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Entwurf des Haushaltsplans zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.“

AfD Fraktionsvorsitzender Thomas Frischmuth

Aufgrund einer Erkrankung wurde die Haushaltsrede nicht in der öffentlichen Sitzung vorgetragen, sondern schriftlich eingereicht.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Ein solider Haushalt ist die Grundlage für funktionierende und zukunftsfähige Gestaltungsspielräume einer Gemeinde. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ist es unsere Verantwortung, die finanziellen Mittel weitsichtig und verantwortungsvoll einzusetzen. Wir als AfD-Fraktion konnten zum ersten Mal an der Planung eines Haushalts der Stadt Singen mitwirken. Dabei haben wir uns bei vielen Entscheidungen, wahrlich schwer sehr getan, diese mitzutragen. Hierbei stand für uns aber immer das Wohl der Stadt, sowie insbesondere das seinen Bewohner, im Vordergrund.

Rückblick auf das vergangene Jahr:

Das vergangene Jahr war von zahlreichen Herausforderungen geprägt. Steigende Energiekosten, hohe Inflation und die anhaltenden Auswirkungen globaler Krisen haben auch uns als Kommune vor schwierige Entscheidungen gestellt. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete in den letzten Jahren ein geringes Wachstum, manche Ökonomen sprechen bereits von einer strukturellen Rezession die sich verfestigt hat und welche uns nicht zuletzt von den vergangenen Bundesregierungen, beschert wurden. Diese Umstände haben die wirtschaftliche Situation der Stadt Singen zusätzlich belastet. Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen haben wir aber versucht, wichtige Investitionen sowie Projekte weiterzuführen, bzw. umzusetzen.

Eckpunkte des Haushaltsplanes:

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr setzt klare Prioritäten:

Ausblick und Zusammenarbeit: Ein erfolgreicher Haushalt ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. Ich danke daher allen, die an der Erarbeitung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben: Der Verwaltung, den Fraktionen und den Bürgerinnen und Bürgern, welche ihre Anliegen und Ideen hier mit eingebracht haben.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und unsere Gemeinde zukunftssicher und lebenswert gestalten. Eine Brandmauer gegenüber der AfD, wird uns hier sicherlich nicht weiterhelfen, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Neue Linie Wählervereinigung stellv. Fraktionsvorsitzender Markus Weber

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorberatungen in den Fachausschüssen und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss für den Haushalt 2025 liegen nun schon einige Tage hinter uns.

Der Haushaltsplan 2025 ist durch mehrere Faktoren auf das wesentliche beschränkt, wobei der Haushalt immer noch so gestaltet ist, dass Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro in unsere Stadt fließen werden.

Ohne weitere Kreditaufnahmen kommen wir leider in 2025 nicht aus, da durch die Rückzahlung an einen großen Gewerbetreibenden die Rücklagen fast weitestgehend aufgebraucht wurden. Auch die gestiegenen Personalkosten in Höhe von insg. 52,4 Mio., die rund 30% des aktuellen Haushaltsvolumen ausmachen und die Kreisumlage mit 34,3 Mio., sowie die an die Stadt übertragenen Pflichtaufgaben der Kinderbetreuung, mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 16,4 Mio. Euro, fordern uns als Stadt extrem heraus.

Eine Herkulesaufgabe leistete die Verwaltung, denn all die laufenden Kosten der einzelnen Fachbereiche wurden im letzten Jahr auf den Prüfstand gestellt, mit dem Konsolidierungsprozess „Fit für die Zukunft 2030“.

Hier wurde soweit wie möglich versucht den Rotstift anzusetzen, um damit den Kostenrahmen genau im Blick zu behalten.

Diesbezüglich gibt es von Seiten der Neuen Linie zum Haushalt 2025 nichts mehr hinzuzufügen, denn dieser ist kurz gesagt ohne großen Spielraum.

An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Vorberatung mit meinen Fraktionskollegen Dirk Oehle und Robert Malek bedanken.

Die Fraktion Neue Linie wird sich in den nächsten Jahren weiterhin stark machen für ein generationengerechtes Singen.  Dafür stehen wir zusammen ein, sind offen für neue Wege und Gespräche und freuen uns auf die nächsten Jahre.

Mit dem Dank an die Verwaltung und dem Dank an alle Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen für die konstruktiv geführten Haushaltsberatungen, insbesondere Herrn Oberbürgermeister Bernd Häusler, unserer Kämmerin Heike Bender und Barbara Lo Conte mit ihrem bewährten Team, die das Gesamtwerk an Informationen und Erläuterungen erstellt haben, ist zu danken und die Neue Linie stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Markus Weber
für die Fraktion Neue Linie“

FDP Fraktionsvorsitzende Kirsten Brößke

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler
sehr geehrte Frau Bender, sehr geehrte Frau LoConte,
werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse!

Als eine der letzten Rednerin der Fraktionen habe ich den Vorteil, dass vieles schon gesagt wurde und ich mich deshalb kurzfassen kann, um Sie nicht unnötig zu langweilen!

Im Namen der FDP Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Frau Bender, Frau Loconte und Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei.

Es war wohl noch nie eine so große Herausforderung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erstellen wie in diesem Jahr. Sie und die gesamte Verwaltung haben diesen Kraftakt geschafft! Danke dafür!

Die derzeitige verheerende finanzielle Situation erfordert dringend Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen.

Die Klausurtagung mit dem Gemeinderat und der Verwaltung im letzten November war ein guter Anfang! Trotzdem stehen wir mit dem Rücken an der Wand:

Als Kommune müssen wir die Aufgaben erfüllen, die Bund und Land uns aufdrücken, ohne, dass diese wirklich gegenfinanziert sind. Dazu kommt der Bürokratiewahnsinn und die ins Haus stehenden erheblichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, die gerade von Ver.di gefordert werden.

Können wir das auf Dauer bewältigen ohne die freiwilligen kommunalen Leistungen einzuschränken? Die Zukunft erfordert von uns allen einen klaren Kurs, diszipliniertes Handeln und mutige Entscheidungen!

Wir, die FDP Fraktion, wollen und werden auch in Zukunft mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister Häusler, der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates vertrauensvoll zum Wohl der Stadt Singen und ihrer Bürger zusammenarbeiten.

Wir werden dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe in der uns vorliegenden Form zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

Die SÖS verzichtete auf ihr Recht eine Haushaltsrede zu halten.