Sonderbaufläche Solarpark Schlatt
Öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen
Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Solarpark Schlatt, Singen-Schlatt: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 BauGB
22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Sonderbaufläche Solarpark Schlatt, Singen-Schlatt: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Absatz 1 BauGB
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Oktober 2023 die Aufstellung nach § 2 Absatz 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB der 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Solarpark Schlatt, Singen-Schlatt beschlossen.
Plangebiet
Das Plangebiet der FNP-Änderung „Solarpark Schlatt“ umfasst das Flst-Nr. 2183 und liegt südöstlich von Schlatt im Gewann Weiherreitele, nördlich der A98; es umfasst eine Fläche von ca. 6,9 Hektar. Eine Anbindung kann an das Umspannwerk Beuren ist angefragt. Die genaue Lage des betroffenen Gebiets kann aus dem beigefügten Übersichtsplan entnommen werden.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll ein Betrag zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet werden, indem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Solaranlage geschaffen werden.
Durchführung und einzusehende Unterlagen
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom 13. November bis einschließlich 15. Dezember 2023 statt (Auslegungsfrist). In dieser Zeit liegt der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht/Steckbrief, bei folgenden Stellen öffentlich aus:
- Rathaus der Stadt Singen, Fachbereich Bauen, Abt. Stadtplanung, Hohgarten. 2, 1. OG, Flur, Zimmer 103-105, 141-144, 78224 Singen
- Rathaus der Gemeinde Rielasingen-Worblingen, Bürgermeisteramt, Lessingstraße 2, 1.OG, Flur, Zimmer 28, 78239 Rielasingen-Worblingen
- Rathaus der Gemeinde Steißlingen, Bürgermeisteramt, Schulstraße 19, Altbau, EG, Flur, Zimmer 03, 78256 Steißlingen
- Rathaus der Gemeinde Volkertshausen, Bürgermeisteramt, Hauptstraße 27, Zimmer 5, 78269 Volkertshausen
Während der genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Bauleitplan an vorgenannten Stellen vorgebracht werden. Bei Bedarf wird die Planung auch erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 22. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können. Gemäß § 3 Absatz 3 BauGB ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Zum Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplans ist folgende umweltbezogene Information verfügbar:
Steckbrief mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch (Gesundheit, Wohnen, Erholung, Freizeit, Bevölkerung), Pflanzen, Biodiversität, Tiere, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft/Ortsbild, Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen/Wirkungsgefüge, Wirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung.
Hinweise
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemeinderat) beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Die Stellungnahmen werden grundsätzlich anonym behandelt.
Ergänzend zur öffentliche Auslegung kann der Bauleitplan mit allen zugehörigen Unterlagen auf der Website der Stadt Singen (www.singen.de) unter dem Reiter „Öffentliche Bekanntmachung oder unter „Leben, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung“ eingesehen werden.
Die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Normungen) können bei den vorgenannten Stellen eingesehen werden.
Singen, 8. November 2023
gez. Bernd Häusler
Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft