Datenschutzerklärung
Unser Umgang mit Ihren Daten und Rechte
Information nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
3. Nutzungsdaten allgemein
4. Personenbezogene Daten
5. Cookies
6. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
7. Zahlungsdienstleister
8. Sicherheit
9. Betroffenenrechte
10. Verweise auf die wichtigsten Gesetze
Besondere Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO...für den Verkauf/Erwerb/Tausch von Immobilien, Bestellung von Erbbaurechten und Dienstbarkeiten, Vermietung, Verpachtung, Vorkaufsrechte
...für das Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
...für den Bereich des Bürgerzentrums der Stadtverwaltung Singen
...für den Bereich der Ausländerbehörde
...im Bereich „Sekretariat des Oberbürgermeisters“ und „Assistenz der Bürgermeisterin“ der Stadt Singen
...für Grundbesitzabgaben, Grundsteuer usw.
...für Hundesteuer
...für Gewerbesteuer
...für den Bereich der Abteilung Stadtkasse
...für die Vergnügungssteuer
...für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
...zur Durchführung von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen bei der Stadtverwaltung Singen
...in der Abteilung und Kinder- und Jugend der Stadt Singen bei Anmeldungen zum Programm der Einrichtung
...im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durch die Abteilung Kinder- und Jugend der Stadtverwaltung Singen
...in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen im Falle von Kooperationen mit Vereinen, Einrichtungen, Gruppen und Privatpersonen bei gemeinsamen Veranstaltungen
...in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Jugendarbeit
...in der Abteilung Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Singen
...in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei Vermietungen von Räumen in Häusern der Abteilung Kinder und Jugend
...in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Singen
...für Frühe Hilfen Singen durch die Fachstelle für Kinder und Familie und/oder Familienberatungen an den Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen
...für die Jugendmusikschule der Stadt Singen
...für Gewerbeanzeigen/Gewerbemeldungen
...gem. Art. 13 der Richtlinie 2016/680 (Justizrichtlinie) und § 55 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 3 und 4 und § 3 Abs.1 Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden (LDSG-JB im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...in Zusammenhang mit der Anmeldung für eine öffentliche Versammlung
...in Zusammenhang mit Gewerbe- und Gaststättenverfahren
...der Waffenbehörde der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen
...für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) der Stadtverwaltung Singen
...durch die Stadtverwaltung Singen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens
...Ihrer Beschäftigtendaten durch die Stadtverwaltung Singen
...für die Schülerbeförderung
...für die unentgeltliche Schulbuch- und Mobile Endgeräte-Ausleihe
...für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen
...für die Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen
...für die Nutzung von Sportstätten und die außerschulische Nutzung von Schulräumen
...für Anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
...für Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
...für die Stadtbibliotheken Singen
...im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
...für die Verarbeitung Ihrer Daten im Standesamt
...für die Nutzung des Online-Angebots der Tourist-Information (Prospektanfragen und Reservierungsanfragen)
...für die Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Wirtschaftsförderung
...über die Erhebung von Daten im Rahmen der Siedlungserweiterung Singen - Tiefenreute
...für die Erhebung von Daten im Rahmen des Gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes Singen
...für die Erhebung von personenbezogenen Daten beim Eintrag von Veranstaltungen, Ausstellungen sowie Führungen & Ausflüge im Online-Veranstaltungskalender von Kultur Pur
...zur Durchführung von Wahlen bei der Stadtverwaltung Singen
...zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Information nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Stadtverwaltung Singen verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihr Daten anvertrauen. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Stadt Singen veröffentlicht.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz bei der Stadtverwaltung Singen insbesondere nach der am 25.05.2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - (VO EU 2016/679)
und zu sonstigen Vorschriften des Datenschutzrechts (BDSG, LDSG, SGB X, VIII und I u.a.) haben, kontaktieren Sie bitte
Stadt Singen
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -
Torsten Kalb
Hohgarten 2, 78224 Singen
Tel. +49 (7731) 85-500
Fax +49 (7731) 85-503
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
www.singen.de
Als weiterer Ansprechpartner steht Ihnen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
zur Verfügung.
Dies betrifft insbesondere Fragen zur ganz oder teilweise automatisierten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen und/oder zu Ihren Rechten als betroffene Person auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, Unterrichtung, Widerruf, Datenübertragung, Widerspruch, Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
3. Nutzungsdaten allgemein
Bei jedem Zugriff auf eine Seite von singen.de und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken in anonymisierter Form. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
Diese Protokollierung der Nutzungsdaten findet überall, d.h. auf jeder Webseite im Internet, statt, es handelt sich nicht um eine spezifische Funktion von singen.de .
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert: Name der abgerufenen Daten
Datum und Uhrzeit des Abrufs
Übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war oder nicht
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Web-Browser
IP-Adresse
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
Provider
Diese Nutzungsdaten verarbeiten wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.
4. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten (gem. Art 4 Nr. 1 DSGVO) wie Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden von uns nicht unbemerkt ausgespäht oder gesammelt. Nur solche personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen einer Transaktion willentlich übermitteln, werden elektronisch gespeichert. Eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dann ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden sind und wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder die Ausübung einer uns übertragenen Aufgabe öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e und § 4 LDSG). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Dagegen erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte, es sei denn, dass dies zur Erbringung der in Anspruch genommenen Leistungen unumgänglich ist. Ansonsten ist die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, z.B. zu Werbezwecken, ausgeschlossen.
4.1 Online-Dienste
Im städtischen Internetauftritt können Sie bereits verschiedene Behördengänge online abwickeln. Dabei werden in unterschiedlichem Maße persönliche Daten abgefragt. Ihre zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhobenen Daten werden von uns ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet. Auch werden wir bestimmte Daten nur auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten freiwilligen Einwilligung verarbeiten. Die konkreten Zwecke ergeben sich in diesem Fall aus dem Inhalt der jeweiligen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO). Sie haben das Recht, Ihre ggf. erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
4.2 Kontaktaufnahme
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet - auch bei der Kommunikation per E-Mail - Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Die Kontaktaufnahme mit uns (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) erfolgt damit von Ihnen freiwillig, willentlich und auf eigene Gefahr. Hierbei werden Ihre Angaben von uns zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.
Die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder E-Mail übermittelt werden, erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG, da die Bearbeitung der Kontaktaufnahme und die Bearbeitung etwaiger Anfragen in den Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung fällt.
4.3 Kontaktaufnahme mit Firmen, Unterkunftsbetrieben, Vereinen und Organisationen
Bei der direkten Kontaktaufnahme mit Firmen, Unterkunftsbetrieben, Vereinen oder Organisationen, welche auf unseren Internetseiten mit E-Mail-Adresse oder Kontaktformular aufgeführt sind, werden Ihre Daten über das Internet direkt an den jeweiligen Adressaten übertragen. Wir haben zu keiner Zeit Zugriff auf diese Daten und speichern diese in keiner Form.
5. Cookies
Unter anderem nutzt unsere Webseite so genannte „Cookies“, welche dazu dienen, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen – etwa wenn es darum geht, das Navigieren auf unserer Plattform zu beschleunigen. Zudem versetzen uns Cookies in die Lage, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um sogenannte „Session-Cookies“ handelt. „Session-Cookies“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung unbedingt für den Betrieb der Website erforderlicher Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung zusätzlicher eigener Cookies bzw. von Cookies von Drittanbietern erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO, sofern Sie in die Speicherung und Nutzung einwilligen.
6. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube oder Inhalte von anderen Webseiten eingebunden werden.
Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten von Inhalten Dritter finden Sie in der jeweiligen Datenschutzerklärung des Drittanbieters.
Datenschutzerklärung von YouTube: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
7. Zahlungsdienstleister
Unsere Website bietet effiziente und sichere Zahlungsmöglichkeiten an und setzen hierzu neben Banken und Kreditinstituten weitere Zahlungsdienstleister ein (PayPal, Kreditkarte Visa und MasterCard).
Die Zahlungsdienstleister erheben, speichern und verarbeiten die Nutzungs- und Abrechnungsdaten von Ihnen zur Ermittlung und zur Abrechnung der von Ihnen in Anspruch genommenen Leistung. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und die Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
Die Übermittlung Ihrer Daten an Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. In der Vergangenheit liegende Datenverarbeitungsvorgänge bleiben bei einem Widerruf wirksam.
8. Sicherheit
Die Stadt Singen benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren, die sogenannte SSL-Übertragung (Secure Socket Layer), um Ihre Daten zu verarbeiten. Das heißt, dass jede von Ihnen stammende Information mit dieser sicheren Methode verschlüsselt wird, bevor sie an uns gesendet wird (sichtbar an dem https:// und dem grünen Schlosssymbol in der Adresszeile des Browsers).
Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Beschäftigten der Stadt Singen und die Beschäftigten der durch die Stadt Singen beauftragten Institutionen sind auf das Datengeheimnis bzw. zur Vertraulichkeit nach Art. 29, Art. 32 Abs. 4 DSGVO, § 3 Abs. 2 LDSG verpflichtet. Es wurden vertraglich abgesicherte Maßnahmen getroffen, damit die datenschutzrechtlichen Regelungen auch von Externen beachtet werden.
9. Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen durch die Stadtverwaltung Singen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
10.1. Auskunftsrechte
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
Auf die Beschränkungen des Auskunftsrechts nach § 9 Landesdatenschutzgesetz wird hingewiesen.
10.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
10.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
10.4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Auf die Beschränkungen des Rechts auf Löschung nach § 10 Landesdatenschutzgesetz wird hingewiesen.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
10.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
10.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
10.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Für die Stadt Singen ist die Aufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg zuständig:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postanschrift : Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Hausanschrift: Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Tel. +49 (0)711 61 55 41 - 0
Fax +49 (0)711 61 55 41 - 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
10. Verweise auf die wichtigsten Gesetze
EU-DS-GVO (europäische Datenschutz-Grundverordnung, engl. Abkürzung: GDPR - general data protection rules)
BDSG Bundesdatenschutzgesetz, das Spezialregeln für Institutionen/Behörden des Bundes und für Unternehmen und den Mitarbeiterdatenschutz enthält)
LDSG Landesdatenschutzgesetz
Alle Gesetzestexte finden Sie auf der Webseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Ihre Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder sie werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über Ihren Antrag entscheiden zu können, um einer gesetzlichen Pflicht nachkommen zu können oder um einen Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Den genauen Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter. Die datenschutzrechtlichen Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 4 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO für besondere Kategorien personenbezogener Daten.
Von Ihnen erteilte Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für bereits erteilte Einwilligungserklärungen vor Inkrafttreten der DSGVO.
Wer bekommt Ihre Daten?
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.
Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), die von der Stadtverwaltung Singen insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen eingesetzt werden, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten sowie Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind oder wir darüber hinaus zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Für die anschließende Löschung gelten unterschiedliche Fristen.
Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Wir übermitteln Ihre Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.
Welche weiteren Datenschutzrechte haben Sie?
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchst. b, c und d DSGVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
Besondere Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für den Verkauf/Erwerb/Tausch von Immobilien, Bestellung von Erbbaurechten und Dienstbarkeiten, Vermietung, Verpachtung, Vorkaufsrechte
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Verwaltung und Liegenschaften
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail liegenschaften@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Im Rahmen von Verkauf/Erwerb/Tausch von Immobilien, Bestellung von Erbbaurechten und Dienstbarkeiten verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
Name
Geburtsdatum
Adressdaten
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse)
Beruf
Familienstand
Haushaltsgröße (Ehemann, Ehefrau, Anzahl der Kinder)
Finanzierungsdaten (z.B. Bürgschaften)
derzeitige Wohnverhältnisse
b) Im Rahmen von Vermietung und Verpachtung verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
Name
Geburtsdatum
Adressdaten
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse)
derzeitige Wohnverhältnisse
Finanzierungsdaten
c) Im Rahmen der Prüfung der Vorkaufsrechte verarbeiten wir folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
Name
Geburtsdatum
Adressdaten
Kontaktdaten
derzeitige Wohnverhältnisse
Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen bzw. vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) erhoben.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Kategorien von Empfängern, denen Daten mitgeteilt werden können:
andere interne Abteilungen, die mit Aufgaben zur Vertragserfüllung betraut sind
Notar
Amtsgericht
Vermessungsbüros
Gutachter
Messdienstleister und Wartungsfirmen
Stadtwerke
Handwerker
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten oder aufgrund von gesetzlichen Regelungen nötig ist. Dies können beispielsweise handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten sein. Außerdem werden Unterlagen zur Aufrechterhaltung rechtlicher Ansprüche aufbewahrt, solange sie hierzu als Beweismittel dienen.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für das Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Geschäftsstelle Gutachterausschuss
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail gutachterausschuss@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Daten dienen zur Erhebung und Abrechnung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen.
Rechtsgrundlage ist für die Erschließungsbeiträge §§ 127 ff BauGB i.V.m. §§ 1 ff der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Singen i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e DSGVO.
Rechtsgrundlage ist für die Ausbaubeiträge §§ 7 ff KAG BW i.V.m. §§ 1 ff der Satzung der Stadt Singen über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e DSGVO.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Alle internen Abteilungen (Stadtkasse, EDV, Kämmerei), die mit der Abwicklung des Vorganges betraut sind.
Externe Empfänger sind auskunftsberechtigte Behörden. Dies sind Gerichte und das Vermessung und Katasteramt Baden-Württemberg.
5. Dauer der Speicherung
Nach Entfall der Beitragspflicht werden die nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten spätestens nach 10 Jahren gelöscht.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich des Bürgerzentrums der Stadtverwaltung Singen
Vorbemerkung
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit dem Bürgerzentrum der Stadtverwaltung Singen - früher oder später in Kontakt, weil sie sich z. B. anmelden, ummelden oder einen Personalausweis oder Pass beantragen müssen. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz -BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Bürgerzentrum
August-Ruf-Straße 11-13
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-599
E-Mail buergerzentrum@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Meldewesen
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
Die öffentliche Stelle verarbeitet die nach dem BMG und dem AGBMG zu erhebenden Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, gesetzliche Vertreter, minderjährige Kinder, Steueridentifikationsnummer).
3.2 Pass- und Personalausweiswesen
In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, so dass jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss (§§ 1 ff. PAuswG). Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen, das den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht (§ 1 PassG). Ihre Daten werden benötigt, um Ihnen ein Ausweisdokument auszustellen. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Passgesetz (PassG), dem Gesetz über Personalausweis und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV), der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) sowie der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV). Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c), e) DSGVO in Verbindung mit den §§ 22 ff. PassG und §§ 14 ff. PAuswG verarbeitet.
Die öffentliche Stelle verarbeitet die nach dem PassG und PAuswG zu erhebenden Daten zur Ausstellung von Identitätsdokumenten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Größe, Augenfarbe, Lichtbild, Unterschrift).
3.3 Erstellung von Zahlungsbelegen
Ihre Daten werden erhoben zur Ausstellung eines Zahlungsbeleges. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.
Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Erstellung eines Zahlungsbeleges folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Name und Vorname.
3.4 Terminvereinbarungen
Ihre Daten werden erhoben zur Vereinbarung eines Termins für Ihre persönliche Vorsprache. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.
Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Terminvereinbarung folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
3.5 Datenerfassung am Selbstbedienungsterminal (Self-Service-Terminal)
Ihre Daten werden erhoben zur Beantragung eines Identitätsdokuments im Bürgerzentrum. Diese Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.
Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Erstellung eines Identitätsdokuments folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Lichtbild, Fingerabdrücke, Unterschrift, Geburtsdatum (Tag und Monat).
3.6 E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten
Ihre Daten werden erhoben zur Benachrichtigung der Abholung für Ihren neuen Personalausweis bzw. Reisepass. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.
Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Terminvereinbarung folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: E-Mail-Adresse
3.7 Fundwesen
Diese Information bezieht sich auf die Entgegennahme, Verwahrung und Herausgabe von Fundsachen durch die Abteilung Bürgerzentrum der Stadtverwaltung Singen. Auf der Grundlage von Art. 13 DS-GVO informieren wir Sie im Folgenden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den oben genannten Aufgaben des Fundbüros. Die dabei erhobenen personenbezogenen Daten sind im Bürgerzentrum für die Bearbeitung erforderlich und werden nur für diesen Zweck verarbeitet. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung der Fundsache nicht möglich.
Die Datenerhebung ist notwendig, um den Verlierer einer Fundsache zu ermitteln und über das Auffinden zu informieren sowie dem Finder die
Geltendmachung der gesetzlichen Finderrechte zu ermöglichen. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung der Fundsache nicht möglich. Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO i.V.m. §§ 965 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Angaben werden nur für diesen Zweck verarbeitet.
Datenerhebung aus anderer Quelle: Falls die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, stammen diese aus folgender Quelle (Art. 14 EU- DSGVO): der Fundsache selbst, dem Baden-Württembergischen Melderegister, dem Melderegister der Stadt Singen.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
4.1 Meldewesen
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesmeldegesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei den Informationen gemäß der Art. 12 – 14 der DS-GVO Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.
4.2 Pass- und Ausweiswesen
Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber übermittelt.
4.3 Erstellung von Zahlungsbelegen
Entfällt
4.4 Terminvereinbarungen
Entfällt
4.5 Datenerfassung am Selbstbedienungsterminal (Self- Service-Terminal)
Entfällt
4.6 E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten
Entfällt
4.7 Fundwesen
Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens werden die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an andere Fachämter der Stadt Singen oder externe Fachbehörden übermittelt, soweit dies für die Prüfung und Entscheidung erforderlich ist.
5. Dauer der Speicherung
5.1 Meldewesen
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
5.2 Pass- und Ausweiswesen
Die in den Pass- und Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufzubewahren (§§ 21 PassG, 23 PAuswG). Sie werden mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweisdokumentes, höchstens jedoch bis zu 5 Jahre nach Ablauf des vorhandenen Ausweisdokumentes, gespeichert. Die zum Zwecke der Ausstellung von Ausweisdokumenten verpflichtend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Ausweisdokumentes zu löschen (§§ 16 PassG, 26 PAuswG). Auch bei der Bundesdruckerei GmbH werden diese Daten nicht gespeichert.
5.3 Erstellung von Zahlungsbelegen
Ihre personenbezogenen Daten werden zehn Jahre gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet.
5.4 Terminvereinbarungen
Ihre personenbezogenen Daten werden für ein Jahr nach Ablauf des Termins gespeichert. Nach diesem Zeitraum werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet.
5.5 Datenerfassung am Selbstbedienungsterminal (Self- Service-Terminal)
Ihre am Self-Service-Terminal erfassten personenbezogenen Daten werden 24 Stunden gespeichert. Nach diesem Zeitraum werden Ihre personenbezogenen Daten im Self-Service- Terminal gelöscht und nicht mehr verarbeitet.
5.6 E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten
Ihre personenbezogenen Daten werden bis zur Aushändigung des betreffenden Dokumentes gespeichert. Nach Abholung werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet.
5.7 Fundwesen
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von fünf Jahren gespeichert und danach
datenschutzgerecht gelöscht bzw. vernichtet.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
7.1 Meldewesen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
7.2 Sonstige
(Pass- und Ausweiswesen, Erstellung von Zahlungsbelegen, Terminvereinbarungen, Datenerfassung am Selbstbedienungsterminal, E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten, Fundwesen). Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den Bereich der Ausländerbehörde
1. Verantwortlicher:
Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
2. Datenverarbeitenden Organisationseinheit:
Stadtverwaltung Singen
- Abteilung Ausländerbehörde -
Tel.+49 (07731) 85-0
auslaenderbehoerde@singen.de
3. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
4. Zweck(e) der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage(n)
Rechtsgrundlagen:
Art. 6 Abs.1 c) und e) und Abs.3 DSGVO in Verbindung mit den Bestimmungen folgender ausländerrechtlicher und sonstiger Gesetze:
Asylgesetz (AsylG)
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Bundesmeldegesetz (BMG)
Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG)
Freizügigkeitsgesetz/EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von
Unionsbürgern
Genfer Flüchtlingskonvention
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
vom 27. Juli 2015
Integrationsgesetz
Landesstatistikgesetz (LStatG)
Personenstandsgesetz (PStG)
Personenstandsverordnung (PStV)
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und
Spätaussiedler (Integrationsverordnung IntV)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EU-Visum-Verordnung)
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex])
Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO
Zuwanderungsgesetz
5. Empfänger oder Kategorie von Empfängern, wenn personenbezogene Daten regelmäßig weitergegeben werden
Externe Empfänger:
- Anfragen an Sicherheitsbehörden (LKA, BND, MAD,
ZKA, LfV) über das Bundesverwaltungsamt als Mittler
- Ausländerbehörden
- Auslandsvertretungen
- Bundesagentur für Arbeit (BA)
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- Bundesdruckerei
- Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister, ESTA-Register)
- Bundeszentralregister
- Meldebehörden
- Online-Sicherheitsprüfung Baden-Württemberg (OSiP BW)
- Rechenzentrum (komm.one)
- Standesämter
- Statistisches Landesamt
- Landratsamt Konstanz - Amt für Migration und Integration -
6. Dauer der Datenspeicherung oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Beim Ausländerwesen erfolgt eine Löschung der Daten nach Ablauf unterschiedlicher gesetzlicher Fristen, die je nach Themenbereich unterschiedlich sein
können.
7. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
9. Verpflichtung, Daten bereitzustellen
Folgen der Verweigerung: Die Bereitstellung der Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Stellen Sie diese nicht zur Verfügung, kann keine Antragstellung erfolgen
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Bereich „Sekretariat des Oberbürgermeisters“ und „Assistenz der Bürgermeisterin“ der Stadt Singen
Die Bearbeitung und Beantwortung von Bürgeranfragen und Beschwerden im Bereich des Büros der Oberbürgermeisterin – Bürgerservice verlangen die Verarbeitung personenbezogener Daten.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Büro OB - Bürgerservice
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail ob@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, um die von Ihnen eingegangene Beschwerde/ Eingabe zu bearbeiten. Folgende personenbezogene Daten von Ihnen werden verarbeitet: Name, Vorname, Straße, Ort, ggf. E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DSGVO i.V.m. Art. 17 Grundgesetz.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren Daten, die mit der Beantwortung Ihrer Eingabe bzw. Beschwerde betraut sind bzw. deren Zuarbeit dafür in Anspruch genommen wird oder deren Stellungnahme dafür einzuholen ist.
5. Dauer der Speicherung
Die Speicherdauer beträgt im Rahmen des Bürgerservice 10 Jahre nach Abschluss der Bearbeitung. Die jeweilige Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Grundbesitzabgaben, Grundsteuer usw.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Finanzen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail finanzen@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erhebung von Grundbesitzabgaben:
Grundsteuer
Wegebeiträge
Landwirtschaftskammer
Wesentliche Rechtsgrundlagen:
Grundsteuergesetz
Gemeindehaushaltsverordnung
Haushaltssatzung der Stadt Singen
Abgabenordnung
Kommunalabgabengesetz
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Steuerberater als Bevollmächtigter
eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen
Steuerfahndung
Insolvenzverwalter als Bevollmächtigter
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre
§58 Gemeindehaushaltsverordnung, §147 Abgabenordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Hundesteuer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Finanzen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail finanzen@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erhebung der Hundesteuer
Wesentliche Rechtliche Grundlagen:
Hundesteuersatzung der Stadt Singen
Landeshundegesetz
Abgabeordnung,
Kommunalabgabegesetz
Gemeindeordnung
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Steuerberater als Bevollmächtigter
Eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen
Steuerfahndung
Insolvenzverwalter als Bevollmächtigter
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre
§58 Gemeindehaushaltsverordnung, §147 Abgabeordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbesteuer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Finanzen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail finanzen@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Erhebung von Gewerbesteuer
Wesentliche Rechtsgrundlagen:
Gewerbesteuergesetz
Gemeindehaushalsverordnung
Haushaltssatzung der Stadt Singen
Abgabenordnung
Kommunalabgabengesetz
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Steuerberater/Rechtsanwälte als Bevollmächtigte
Eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen
Steuerfahndung
Insolvenzverwalter als Bevollmächtigte
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre gem. § 147 Abgabenordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich der Abteilung Stadtkasse
Vorbemerkung
Die Stadtkasse der Stadt Singen ist für die Verarbeitung und Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Buchführung, des Zahlungsverkehrs und der Beitreibung verantwortlich.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Stadtkasse
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail stadtkasse@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre Daten werden zum Zwecke der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Forderungen der Stadt Singen verarbeitet. Rechtsgrundlage ist die von Ihnen erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1a) DSGVO.
Des Weiteren verarbeiten wir persönliche Daten um Geldforderungen der Stadt Singen im Mahn- und Vollstreckungsverfahren zu realisieren beziehungsweise im Rahmen der Amtshilfe tätig zu werden. Wesentliche Rechtsgrundlagen sind hier das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, die Abgabenordnung, die Insolvenzordnung, das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg und die Zivilprozessordnung i.V.m. Art. 6 Abs. 1c) DSGVO.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
JustizbehördenDrittschuldnerinnen und DrittschuldnerVollstreckungsorganePostdienstleistendeSonstige Dritte, für die eine Einwilligung zur Datenüberübermittlung erteilt wurde oder bei denen eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Maßgeblich hierfür sind die Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (unter anderem Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg, Abgabenordnung und Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg).
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung. Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Vergnügungssteuer
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Haushalt und Abgaben
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail finanzen@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wesentliche Rechtliche Grundlagen:
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Singen
Landesspielhallengesetz
Abgabeordnung
Kommunalabgabegesetz
Gemeindeordnung
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Steuerberater als Bevollmächtigter
Eigenes Forderungsmanagement zwecks Beitreibung der offenen Forderungen
Steuerfahndung
Insolvenzverwalter als Bevollmächtigter
5. Dauer der Speicherung
Die Fristen beginnen mit Schließen der Akte nach Erledigung – 10 Jahre
§ 58 Gemeindehaushaltsverordnung, § 147 Abgabeordnung
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Zentrale Verwaltung - Vergabestelle -
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E_Mail zentraleverwaltung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere
zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen
zur Beantwortung von Bieterfragen
zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen
zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit
zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen
zur Aufnahme und Pflege der Bieterkartei (Fachabteilung)
zu Dokumentationszwecken
zur Durchführung in der Vertrags- bzw. Bestellabwicklung
zu Kommunikationszwecken
Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO erhoben.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden - soweit dies erforderlich ist - weitergegeben an
das Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregister-Auskünften gem. § 150a Gewerbeordnung
Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
beauftragte externe Dienstleister (z. B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.)
Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen
die Fachabteilung zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags
die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Singen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer von Vergabeunterlagen beträgt 10 Jahre.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann möglicherweise das Vergabeverfahren nicht erfolgreich durchgeführt und / oder der Vertrag nicht abgewickelt werden.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen bei der Stadtverwaltung Singen
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeaufragte
1.1 Für die Verarbeitung Verantwortlicher: Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
1.2 Datenverarbeitende Stelle sind die für die Durchführung der Wahlen verantwortlichen Dienststellen der Stadtverwaltung Singen, die Sie unter www.singen.de
Stadtverwaltung Fachbereich 1
Zentrale Dienste
Sachgebiet Wahlen
finden.
1.3 Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
2. Zu welchen Zwecken verarbeitet der Fachbereich 1: Zentrale Aufgaben, Finanzen, Betriebe Abteilung Zentrale Dienste Sachgebiet Wahlen Ihre personenbezogenen Daten?
Das Sachgebiet Wahlen ist zuständig für die Organisation und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen:
Kommunalwahlen
Landtagswahlen
Bundestagswahlen
Europawahlen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide,
Einwohneranträge,
Anträge auf Einwohnerversammlung
Volksbegehren und Volksentscheide
Vorschlagslisten für Schöffen/innen;
Je nach Wahlereignis zählen zu den Hauptaufgaben:
die Erstellung und Fortführung von Unterstützungslisten
die Abwicklung des Parteiverkehrs zur Eintragung in Unterstützungslisten
die Erstellung und Fortführung des Wählerverzeichnisses
das Bearbeiten von Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr und postalisch eingehende Anträge)
die Sicherstellung und der Ausstattung aller Wahlräume
die Einteilung und Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und der sonstigen im Zuge der Wahl beteiligten Kräfte
die Ergebnisermittlung und Ergebniskontrolle
Koordination aller an der Wahl beteiligten städtischen Dienststellen
Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) und Abs.3 DSGVO in Verbindung § 4 LDSG sowie den einschlägigen Vorschriften des LWO | LWPrG |KomWG | KomWOLV | GemO | LKrO Grundgesetz | BWahlG | BWO | WPrüfG | WStatG | BWahlGV | EuWG | EuWO | WPrüfG | DWA |
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet das Sachgebiet Wahlen?
Wahl der Schöffinnen und Schöffen, sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Beim Erstellen der Vorschlagslisten werden gemäß § 36 (2) GVG personenbezogene Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adressdaten, Beruf.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid/Einwohnerversammlung/Einwohnerantrag
Beim Erstellen der Abstimmungsverzeichnisse werden gemäß § 17a GemO i.V.m. § 10 KomWG personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §21, 20b und 20a GemO i.V.m § 43 KomWG an den Abstimmungsvorstand und gemäß § 21, 20a und 20 GemO i.V.m. § 50 KOMWG dem Briefabstimmungsvorstand und wird gemäß § 21, 20b und 20a GemO i.V.m § 13, § 14, § 83 KomWG zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bundestagswahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 BWO personenbezogenen Daten verarbeitet.
Hierzu zählen: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 49 BWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 8 und § 49 BWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis und wird gemäß § 20 und § 21 BWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 32 i.V.m. 34 (1) BWO personenbezogenen Daten der Bewerber verarbeitet.
Hierzu zählen: Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §35 (1) BWO an den Landes- und Bundeswahlleiter, gemäß § 25 (1) BWG und § 36 (1) BWO an die Ver Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Europawahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 EuWO personenbezogenen Daten verarbeitet.
Hierzu zählen: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 42 EuWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 6 und § 42 EuWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Landtagswahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 11 LWO personenbezogenen Daten verarbeitet.
Hierzu zählen: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 44 LWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 5 i.V.m. § 6 und § 44 LWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 14 und § 15 LWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 26 i.V.m. § 28 (1) LWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet.
Hierzu zählen: Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (1) LWO an den Landeswahlleiter, gemäß § 30 (1) LWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 30 (2) LWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 i.V.m § 67 LWO öffentlich bekannt gemacht.
Kommunalwahlen/Wahl des Oberbürgermeisters
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 10 KomWG personenbezogenen Daten verarbeitet.
Hierzu zählen: Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 43 KomWG an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 68 i.V.m. § 43 KomWG an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 13 KomWG zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 23 i.V.m. § 25 (1) KOMWG personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet.
Hierzu zählen: Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (5) KOMWG an die Aufsichtsbehörde, gemäß § 29 (1) S.1 KOMWG an die Vertrauenspersonen und gemäß § 29 (1) S.2 KOMWG an den Wahlausschuss. Die Daten erden zudem gemäß § 30 KOMWG öffentlich bekannt gemacht.
Wahlhelferberufung
Gemäß § 9 (4) BWG sind Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat.
Hierzu zählen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern
4. Wie werden die Daten im Sachgebiet Wahlen verarbeitet?
Die elektronische sowie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (GemWO, KomWG, LWO, BWO, EUWO, DSGVO, LDSG, BDSG) sowie städtischen Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen des Oberbürgermeisters. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden für die Dauer der Aufgabenerledigung (einschließlich evtl. Wahlprüfungsverfahren u.dgl.) vorgehalten und gespeichert. Im Rahmen der v.g. Aufgabenerledigung werden diese nach den o.g. gesetzlichen Vorschriften an die zuständigen Wahlbehörden, Gerichte und Institutionen weitergegeben.
6. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO.
6.1. Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.
6.2 Recht auf Berichtigung
Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
6.3 Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
6.5 Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nach-kommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
6.6 Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Als Ansprechpartner steht Ihnen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg zur Verfügung.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Die Kontaktdaten lauten:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in der Abteilung und Kinder- und Jugend der Stadt Singen bei Anmeldungen zum Programm der Einrichtung
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Eltern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Daten Ihrer Kinder in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei Anmeldungen zum Programm der Einrichtung geben.
Bei der Anmeldung eines Kindes oder eines/einer Jugendlichen zum Programm der Abteilung Kinder und Jugend erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Programmdurchführung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Freiheitstraße 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail kinder-jugend@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen (Anmeldung zum und Teilnahme am Programm) (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Kundennummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten sowie bei der Gewährung von Ermäßigungen Angaben zum Einkommen. In Einzelfällen werden, wenn beispielsweise bei der Ernährung Allergien zu beachten sind oder ein besonderer Förderbedarf besteht, auch Gesundheitsdaten verarbeitet.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung mittels Lastschriftverfahren erfolgt eine Übermittlung der hierfür erforderlichen Daten an die Stadtkasse.
Eine Übermittlung weiterer Daten an andere Stellen erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Ausflugsziele (z. B. Trampolinhalle, Hochseilgarten,…) eigene Anmeldeformulare/Einverständniserklärungen nutzen, die von den Eltern auszufüllen sind. Diese Formulare werden beim Besuch der Einrichtungen dann von uns an die Einrichtungen übergeben.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Daten der Jugendhilfe über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die bei der Anmeldung zum Programm der Abteilung Kinder und Jugend angegebenen personenbezogenen Daten sind allein zum Zweck der Teilnahme am Programm notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten bei der Anmeldung nicht angegeben, ist eine Teilnahme am Programm nicht möglich. Einzig auf die Angabe von Bankdaten kann bei persönlicher Anmeldung verzichtet werden. In diesem Fall muss die Bezahlung in der Verwaltung der Abteilung Kinder und Jugend in bar erfolgen.
8.Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durch die Abteilung Kinder- und Jugend der Stadtverwaltung Singen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir einen Überblick über die Verarbeitung deiner / Ihrer Daten in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen geben, wenn du dich / Sie sich in der Abteilung Kinder und Jugend als Praktikant/in, als ehrenamtliche/r Mitarbeiter/in, für den Bundesfreiwilligendienst oder als Honorarkraft bewirbst / bewerben. Nach Erhalt einer Bewerbung für ein Praktikum, für ehrenamtliche Mitarbeit, für den Bundesfreiwilligendienst oder für eine Honorartätigkeit erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die für eine solche Mitarbeit erforderlich sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Freiheitstraße 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail jugendfoerderung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen (Praktikum, Personalgewinnung) (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und der Betrag der gezahlten Aufwandsentschädigungen bzw. Honorare. Insbesondere bei Praktika von Schüler/innen, aber auch bei Bewerbungen für den Bundesfreiwilligendienst oder eine Honorartätigkeit werden auch schulische Leistungen (Zeugnisse) und/oder berufliche Qualifikation (Ausbildung/Zeugnisse) erhoben und verarbeitet. Beim Bundesfreiwilligendienst, bei Honorartätigkeiten sowie beim ehrenamtlichen Einsatz in bestimmten Arbeitsbereichen wird darüber hinaus nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses das Fehlen von im § 72a SGB VIII Abs. 1 genannten Vorstrafen dokumentiert. Schließlich werden bei Honorartätigkeiten auch Bankdaten erhoben und verarbeitet.
Bei der Einstellung eines/einer Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst und beim Zustandekommen eines Praktikums wird nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens die Personalabteilung tätig. Hinsichtlich weiterer von der Personalabteilung erhobener und verarbeiteter Daten wird auf die entsprechende Information gemäß Art. 13 der DSGVO zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch die Personalabteilung verwiesen.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Im Falle des Zustandekommens einer Vereinbarung für einen Bundesfreiwilligendienst erfolgt eine Übermittlung der erforderlichen Daten an das für die Abwicklung des Bundesfreiwilligendienstes zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Außerdem erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung eine Übermittlung der erforderlichen Daten an die Stellen, die mit internen Dienstleistungen rund um die Beschäftigung neuer Mitarbeiter/innen befasst sind (Personalabteilung, IUK-Abteilung, Zentrale Verwaltung).
Im Falle des Zustandekommens eines Praktikums erfolgt eine Übermittlung der Daten an die Personalabteilung der Stadt Singen. Im Falle von Schülerpraktika erfolgt häufig eine Bestätigung des Praktikums gegenüber der Schule und/oder ein Gespräch mit der zuständigen Lehrkraft über den Verlauf des Praktikums.
Im Falle des Zustandekommens einer ehrenamtlichen Mitarbeit erfolgt im Falle der Ferienprogramme eine Übermittlung der erforderlichen Daten an das Landesjugendamt für den Erhalt einer Landesförderung. Nur nach vorheriger Einwilligung durch den/die Ehrenamtliche/n erfolgt in Einzelfällen die Übermittlung der Telefonnummer an Eltern teilnehmender Kinder, um eine Rücksprache mit den Betreuer/innen zu ermöglichen.
Im Falle des Zustandekommens einer Honorartätigkeit erfolgt eine Übermittlung der für die Honorarzahlung erforderlichen Daten an die Stadtkasse.
5. Dauer der Speicherung
Bewerbungen, aus denen sich keine anschließende Tätigkeit ergibt, werden nach spätestens sechs Monaten gelöscht.
Im Falle von Bundesfreiwilligendienst und Honorartätigkeit löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert, solange wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Dies ergibt sich regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die unter anderem im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung sowie im Sozialversicherungsrecht geregelt sind. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre. Außerdem kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei bis zu dreißig Jahren).
Bei Praktika und ehrenamtlicher Mitarbeit anfallende Daten werden, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, aufbewahrt. Ansonsten erfolgt eine Löschung mit Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit, falls keine Einwilligung für einen längeren Zeitraum vorliegt.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Für das Zustandekommen einer Mitarbeit als Praktikant/in, im Bundesfreiwilligendienst oder auf ehrenamtlicher Basis sind die im Rahmen der Bewerbung angegebenen personenbezogenen Daten notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten bei der Bewerbung nicht angegeben, ist eine Mitarbeit in der Abteilung Kinder und Jugend Singen nicht möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen im Falle von Kooperationen mit Vereinen, Einrichtungen, Gruppen und Privatpersonen bei gemeinsamen Veranstaltungen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen im Falle von Kooperationen mit Vereinen, Einrichtungen, Gruppen und Privatpersonen bei gemeinsamen Veranstaltungen geben. Bei verschiedenen Veranstaltungen kooperiert die Abteilung Kinder und Jugend mit Vereinen, Einrichtungen, Gruppen und Privatpersonen. Hierbei erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Veranstaltungsdurchführung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Freiheitstraße 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail jugendfoerderung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen (Kooperation bei Veranstaltungen) gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. Zugehörigkeit/Mitgliedschaft/Funktion in einem von der Person vertretenen Verein, Einrichtung oder Gruppe.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Eine Übermittlung von Daten erfolgt bei verschiedenen Veranstaltungen (z. B. Kinder- und Jugendfest, Spieletag, Voll was los und Ferienpass) an das Landesjugendamt, um von dort einen Zuschuss für die Durchführung des Programmpunktes zu erhalten.
Beim Spieletag wird in der Stadthalle eine Liste der Mitarbeiter/innen ausgehängt, um den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung das Finden der Mitarbeiter/innen zu ermöglichen, die die verschiedenen Spiele erklären können.
Beim Stadtteilfest „Voll was los“ ist die Liste der Mitwirkenden im Kreis der Mitwirkenden transparent, um eine gute Zusammenarbeit sicherzustellen.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Daten der Jugendhilfe über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die bei Kooperationen mit Vereinen, Einrichtungen, Gruppen und Privatpersonen bei gemeinsamen Veranstaltungen angegebenen personenbezogenen Daten sind allein zum Zweck der Durchführung der Veranstaltungen notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet. Werden die Daten vor der Veranstaltung nicht angegeben, ist eine Kooperation bei der Veranstaltung nicht möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Jugendarbeit
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir einen Überblick über die Verarbeitung der Daten der Teilnehmer/innen und Gruppenleiter/innen sowie der Daten des/der Vertreters/Vertreterin des antragstellenden Vereins geben, wenn bei der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen für eine Maßnahme ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Jugendarbeit gestellt wird.
Bei der Antragstellung auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Jugendarbeit erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Zuschussgewährung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Freiheitstraße 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail kinder-jugend@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben zur Förderung der eigenständigen Arbeit der Jugendverbände bzw. freier Träger der Jugendhilfe gemäß §12 Abs. 1 und §74 SGB VIII i.V.m. Art. 6 Abs. 1 c DSGVO.
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Lediglich der Name des Vertreters/der Vertreterin des Antragstellers wird bei der Auszahlung des Zuschusses an die Stadtkasse übermittelt. Weitere Übermittlungen erfolgen nicht.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Daten der Jugendhilfe über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die bei der Antragstellung angegebenen personenbezogenen Daten sind allein zum Zweck der Berechnung der Zuschusshöhe notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten bei der Antragstellung nicht angegeben, ist die Gewährung eines Zuschusses nicht möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in der Abteilung Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Singen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen bzw. Ihnen als Eltern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten und ggf. die Daten Ihrer Kinder in der Abteilung Schul- und Jugendsozialarbeit geben. Wenn sich Schüler/innen und/oder Eltern an die Schulsozialarbeit wenden, erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der sozialpädagogischen Arbeit notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schons@schulsozialarbeit-in-singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt, um die Jugendhilfeleistung Schul- und Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII anbieten zu können (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO). Relevante personenbezogene Daten können insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienkonstellation, Sorge- und/oder Umgangsrechtsregelungen, gewährte Hilfen zur Erziehung sowie freie Träger, die diese Hilfen erbringen, Gesundheitsdaten und/oder Behinderungen und Grad der Behinderung, Schulnoten, Schulbildung und/oder -abschluss, beruflicher Status bzw. Arbeitslosigkeit, Zugehörigkeit zu einer anerkannten Minderheit, Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II sein. In besonderen Fällen können auch Angaben zum Einkommen, strafrechtliche Daten, Sterbedatum hinzukommen.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Eine Übermittlung von Daten an andere Stellen erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung.
Wir bitten um Ihre Einwilligung beispielsweise, um mit Fachdiensten und Beratungsstellen, mit dem Sozialen Dienst des zuständigen Jugendamtes und mit Lehrer/innen Rücksprache halten zu können.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Daten der Jugendhilfe über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.
6.Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die bei der Kontaktaufnahme zur Schul- und Jugendsozialarbeit erhobenen personenbe-zogenen Daten sind zum Zweck dieser Jugendhilfeleistung notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VIII und SGB X erhoben, gespeichert und verarbeitet. Werden die Daten bei der Kontaktaufnahme nicht angegeben, ist ggf. nur eine sehr eingeschränkte Hilfeleistung möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei Vermietungen von Räumen in Häusern der Abteilung Kinder und Jugend
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Mieter/in einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten in der Abteilung Kinder und Jugend der Stadt Singen bei Vermietungen von Räumen im Haus der Abteilung Kinder und Jugend geben. Bei Vermietungen erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Vermietungsabwicklung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Kinder und Jugend
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail kinder-jugend@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen (Vermietung von Räumen im Haus der Abteilung Kinder und Jugend) gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Bei Vermietungen der Räume erfolgt eine Übermittlung von Daten an das städtische Gebäudemanagement, welches in Abhängigkeit von der Belegung die Reinigung der Einrichtung steuert.
Bei Zahlung der Miete mittels Girokarte/Lastschriftverfahren erfolgt eine Übermittlung der Bankdaten an die Stadtkasse bzw. an den Dienstleister, der das Lastschriftverfahren durchführt.
Im Falle von Schäden erfolgt die Übermittlung von Daten an die Rechtsabteilung der Stadt Singen, um ggf. Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
5. Dauer der Speicherung
Die Daten aus Miet- und Pachtverträgen werden nach 30 Jahre gelöscht.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die bei der Buchung eines Termins für eine Vermietung angegebenen Daten sind allein für diesen Zweck notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten bei der Buchung nicht angegeben, ist eine Vermietung der Walderholung oder von Räumen im Haus der Abteilung Kinder und Jugend nicht möglich. Einzig auf die Angabe von Bankdaten kann verzichtet werden. In diesem Fall muss die Bezahlung in der Verwaltung der Abteilung Kinder und Jugend in bar erfolgen.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Datenverarbeitung in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Singen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Eltern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Daten Ihrer Kinder bei den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Singen geben.
Bei der Voranmeldung eines Kindes sowie bei Abschluss eines Betreuungsverhältnisses in einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Singen erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Bedarfsplanung, Kita-Platzvergabe und Abschluss des Betreuungsverhältnisses notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Kindertagestagesbetreuung
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail kindertagesbetreuung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Voranmeldung) sowie zur Abwicklung unseres mit Ihnen bestehenden Benutzungsverhältnisses nach der Satzung und Benutzungsordnung der Stadt Singen (Art. 6 Abs.1 c) und e) DSGVO).
b) Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch nach gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen nach dem Kindertagesstättengesetz und dem Sozialgesetzbuch (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO und SGB VIII und SGB X).
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten, Angaben zum Arbeitgeber sowie Anzahl der in der Familie lebenden Kinder.
In Bezug auf die Eltern handelt es sich in erster Linie um Kontaktdaten; in Bezug auf die Kinder um Verwaltungsdaten und für die pädagogische Arbeit notwendige Daten. Hierzu gehören auch Bildungs- und Lerndokumentationen in Bezug auf Ihr Kind (Portfolio).
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen übermitteln wir die erforderlichen Daten beispielsweise an das Gesundheitsamt, das örtlich zuständige Jugendamt, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung oder den Elternbeirat. Ein Datenaustausch mit der aufnehmenden Grundschule findet nur mit Ihrer Einwilligung statt. Gleiches gilt für den Datenaustausch mit Ärzten oder Therapeuten.
5. Dauer der Speicherung
Die Daten der Sorgeberechtigten sowie des Kindes werden für den Zeitraum des Betreuungsverhältnisses bzw. bis zur Beendigung des Betreuungsvertrages gespeichert.
Wir löschen die Daten von Kindern und Eltern grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Verlassen der Kita. Das Portfolio Ihres Kindes wird Ihnen bei Verlassen der Kita ausgehändigt.
Längere Aufbewahrungsfristen gelten dann, wenn dies beispielsweise für Abrechnungszwecke (z.B. Abrechnungen mit dem LSJV) oder im Rahmen der Dokumentationspflicht (z.B. bei einem Kindergartenunfall) oder einem Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erforderlich ist.
Die Datenspeicherung in Wartelisten erfolgt so lange, bis die Sorgeberechtigten der Datenspeicherung widersprechen oder das Kind in einer Kindertagesstätte aufgenommen wird.
6. Betroffenenrechte
Nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen bestimmte Datenschutzrechte zu.
Im Einzelnen informieren wir über:
das Recht, Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen und unrichtige Daten berichtigen oder vervollständigen zu lassen. Auf Verlangen werden wir Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen (Art. 15, 16 DSGVO)
das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten, sofern die Notwendigkeit der Speicherung nach den oben angedeuteten Aufbewahrungsfristen nicht mehr besteht (Art. 17 DSGVO)
das Recht, unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn die Richtigkeit der Daten bestritten ist, die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 18 DSGVO)
das Recht, Widerspruch (soweit möglich) gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen (Art. 21 DSGVO)
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die in der Voranmeldung angegebenen personenbezogenen Daten sind allein zum Zweck der Durchführung des Voranmeldeverfahrens bzw. Betreuungsverhältnisses notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b, c DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten nicht bei der Voranmeldung bzw. bei Abschluss des Betreuungsverhältnisses angegeben, ist das Zustandekommen des Betreuungsverhältnisses nicht möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Frühe Hilfen Singen durch die Fachstelle für Kinder und Familie und/oder Familienberatungen an den Kindertageseinrichtungen der Stadt Singen
Vorbemerkung
Sie lassen sich von der Fachstelle Familienberatungen in Hinblick auf die Frühen Hilfen Singen über Angebote rund um Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre mit Ihrem Kind beraten. Sie nehmen Hilfe durch eine Familinebraterin in Anspruch oder Sie werden von einer/einem ehrenamtlichen Familienpaten/in unterstützt. Bei einem Willkommensbesuch haben Sie Kontakt mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin oder einer/einem Ehrenamtlichen. Vielleicht nehmen Sie an einem Gruppenangebot im Rahmen der Frühen Hilfen teil.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Fachstelle für Kinder und Familie
Hegaustraße 42 - 44
78224 Singen
Tel: +49 (07731) 9263506
E-Mail fachstelle-kinder-familie@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre Angaben sind freiwillig.
Die Angaben ihrer persönlichen Daten kann dienlich sein, Sie passgenau zu beraten. Die von Ihnen gemachten Angaben speichern wir in elektronischer Form und ggf. als Papierakte. Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 Abs. 1a DSGVO, §§ 61 – 65 SGB VIII i.V.m. § 35 SGB I und §§ 67ff SGB X
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur mit Ihrer Einwilligung an andere Abteilungen der Stadtverwaltung Singen oder an Kooperationspartner weitergegeben. Wir beachten selbstverständlich eine bestehende Schweigepflicht gem. § 203 StGB.
5. Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre Daten nur so lange wie wir sie benötigen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten fünf Jahre zu speichern. Anschließend werden alle Daten gelöscht.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Jugendmusikschule der Stadt Singen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Schülern, Eltern und Erziehungsberechtigten einen Überblick über die Verarbeitung der persönlichen Daten in der Musikschule der Stadt Singen geben
Bei der Anmeldung von Schülern zum Musikunterricht erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Programmdurchführung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Musikschule der Stadt Singen
Schlachthausstraße 11
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail jugendmusikschule@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen (Anmeldungen zu regulärem Unterricht, Kursen und Workshops etc. ) (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).
Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Kundennummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten sowie bei der Gewährung von Ermäßigungen Angaben zum Einkommen.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung mittels Lastschriftverfahren erfolgt eine Übermittlung der hierfür erforderlichen Daten an die Stadtkasse.
Eine Übermittlung weiterer Daten an andere Stellen erfolgt nicht.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) werden Daten der Musikschulen über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Gewerbeanzeigen/Gewerbemeldungen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail gewerbe@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre Daten werden dafür erhoben, um Gewerbeanzeigen entgegenzunehmen und zu bestätigen. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung verarbeitet.
Die Verpflichtung zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten bei der Gewerbeanzeige ergibt sich aus § 14 Gewerbeordnung i.V.m. § 1 Gewerbeanzeigenverordnung. Sofern Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, kann Ihr Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise abgelehnt werden.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich an folgende Empfänger weitergeleitet:
Industrie- und Handelskammer
Handwerkskammer
Gewerbeaufsichtsbehörden
Mess- und Eichamt
Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
Zollverwaltung
Statistisches Landesamt
Lebensmittelüberwachungsbehörden
Finanzamt
Sachlich betroffene Ämter innerhalb der Verwaltungseinheit (z. B. Steueramt, Bauamt, untere Wasserbehörde)
In Einzelfällen (z.B. überwachungsbedürftiges Gewerbe, Betriebsverlegung in einen anderen Meldebezirk, Abmeldung einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft) werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls an folgende Empfänger weitergeleitet:
Registergericht
Zollverwaltung
Bundesagentur für Arbeit
andere Gewerbeämter
Bundeszentralregister
Gewerbezentralregister
weitere Behörden im Rahmen gesetzlicher Regelungen
öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (z.B. städtische Versorgungsbetriebe)
nicht öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG)
sonstige private Empfänger bei nachgewiesenem berechtigten Interesse oder vorliegender gesetzlicher Grundlage
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß § 14 Abs. 5 Satz 2 Gewerbeordnung der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden dürfen.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Singen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihrer Gewerbeanzeige erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Richtlinie 2016/680 (Justizrichtlinie) und § 55 ff. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 3 und 4 und § 3 Abs.1 Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden (LDSG-JB im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vorbemerkung
Dieses Informationsblatt bezieht sich auf die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bußgeldstelle der Stadt Singen als Teil der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen. Entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich ist sie die zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten mit dem Schwerpunkt Straßenverkehrsrecht, aber auch im Bereich der sonstigen Ordnungswidrigkeiten wie z.B. aus dem Melderecht, Personal-und Passrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Gaststätten- und Gewerberecht, derPolizeiverordnung, der Sondernutzungssatzung und vieler weiterer in die Zuständigkeit der Stadt Singen fallenden Gesetze, Verordnungen und Satzungen mitOrdnungswidrigkeitenvorschriften. Nach § 2 .1 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Abs.1 Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden – LDSG-JB sind die Vorschriften der §§ 55 ff. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Rechte der betroffenen Person auch für die Bußgeldbehörden der Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten anwendbar. Daher informieren wir Sie im Folgenden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den oben genannten Aufgaben der Bußgeldbehörde und Ihre Rechte als Betroffene. Die dabei erhobenen personenbezogenen Daten sind in der Bußgeldstelle der Stadt Singen für die Bearbeitung erforderlich und werden nur für diesen Zweck verarbeitet.
1. Verantwortliche Stelle
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Sicherheit und Ordnung / Bußgeldstelle
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-612/-614
E-Mail bussgeldstelle@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Datenerhebung ist notwendig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach allen in der Zuständigkeit der Stadt Singen liegenden Gesetzen, Verordnungen und Satzungen mit Ordnungswidrigkeitenvorschriften. Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten sind § 2 Abs.5 LDSG-JB in Verbindung mit § 46 Abs.1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i.V.m. §§ 161 Strafprozessordnung (StPO) sowie die jeweiligen Fachgesetze. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bußgeldbehörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich berechtigt, personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
4. Datenübermittlung
Im Rahmen des Bußgeldverfahrens werden die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an andere Dienststellen der Stadt
Singen oder externe Fach- und Polizeibehörden oder nichtöffentliche Stellen nach § 2 Abs.5 LDSG – JB in Verbindung mit den §§ 3 und 47 ff. BDSG übermittelt, soweit dies erforderlich ist. Im Rahmen der Ermittlungen und Nachermittlungen sind das insbesondere die Melde- und Personalausweis-/Passausweisbehörden oder Bußgeldstellen anderer Städte und Gemeinden. Ihre personenbezogenen Daten
werden an folgende Empfänger weitergegeben:
Landratsämter/Landkreise -Führerscheinstellen und Kfz-Zulassungsstellen
Kraftfahrtbundesamt Flensburg
Rechtsanwälte
Gutachter
Versicherungsgesellschaften
Krankenkassen und private Krankenversicherungen u.a..
Im Falle von Strafverfahren aber auch Klageverfahren werden Ihre Daten an die dafür zuständigen Justizbehörden (Staatsanwaltschaften und
Gerichte) übermittelt. Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben ein Auskunftsrecht.
Eine Datenübermittlung an Drittländer erfolgt nicht.
5. Dauer der Speicherung
Gemäß § 2 Abs.5 LDSG-JB und § 49c OWiG i.V.m. § 489 StPO werden die personenbezogenen Daten mit Erledigung des Verfahrens gelöscht,
soweit ihre weitere Speicherung nicht nach §§ 483, 484 und 485 StPO oder anderen spezialgesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Ihre personenbezogenen Daten werden in Zusammenhang mit der zukünftigen Verfolgung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
bei der Stadt Singen solange gespeichert, bis die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 5 (bei Geldbußen über 250,-- Euro) bzw. 2 Jahren (bei Geldbußen unter 250,-- Euro), beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, abgelaufen ist bzw. bis dies zur Aufgabenerledigung bei der Stadtverwaltung noch erforderlich ist. Danach werden die elektronisch gespeicherten Daten gelöscht und etwaige Papierakten vernichtet.
6. Betroffenenrechte
In Hinblick auf die die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen gemäß § 3 Abs.1 LDSG-JB in Verbindung mit den §§ 45 und 55 ff. BDSG als betroffene Person folgende Rechte zu:
NOCH AUSZUFÜHREN
Datenschutzrechtliche Information der Stadt Singen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Zusammenhang mit der Anmeldung für eine öffentliche Versammlung
Diese Informationen beziehen sich auf die Anmeldung einer Versammlung gemäß dem Versammlungsgesetz (VersG)
Auf der Grundlage von Art. 13 DS-GVO informieren wir Sie im Folgenden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem oben genannten Formular. In diesem Antrag der Stadt Singen werden personenbezogene Daten erhoben. Die in Ihrer Anzeige enthaltenen personenbezogenen Daten sind in der Abteilung Sicherheit und Ordnung – Ortspolizeibehörde - für die Bearbeitung erforderlich und werden nur für diesen Zweck verarbeitet. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung der Anzeige nicht möglich.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
2. Datenverarbeitende Stelle
Fachbereich Jugend, Soziales, Ordnung
Abteilung Sicherheit und Ordnung - Sachgebiet Ortspolizeibehörde –
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-620/-627
E-Mail ortspolizei@singen.de
3. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
4. Zweck der Datenerhebung und gesetzliche Grundlage
Die Erhebung der Daten ist notwendig, um der nach dem § 14 Versammlungsgesetz gesetzlich geforderten Anzeigepflicht nachzukommen. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung des Antrages nicht möglich. Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung ist insbesondere die Beurteilung der sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Versammlungsleiters sowie die Beurteilung, ob öffentlich rechtliche Vorschriften der Durchführung der angezeigten Versammlung entgegenstehen.
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist: Art. 6 Abs. 1 c) und e) DS-GVO in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Versammlungsgesetz.
5. Datenübermittlung
Sämtliche personenbezogene Angaben werden nur für den Zweck der Anmeldebearbeitung verarbeitet. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens werden die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an andere Fachämter der Stadtverwaltung Singen oder externe Fachbehörden übermittelt, soweit dies für die Prüfung und Entscheidung erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten können insbesondere weitergegeben werden an: Abteilung Straßenbau, Stadtwerke Singen Abfallwirtschaft und Stadtlinienverkehr), Straßenverkehrsbehörde/Bußgeldbehörde, Gemeindlicher Vollzugsdienst, Polizeirevier Singen, Landesamt für Verfassungsschutz, Anlieger der jeweiligen Versammlungsörtlichkeiten, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Polizeipräsidium Konstanz.Die Weitergabe Ihrer Daten ist notwendig, um Ihre Anmeldung bearbeiten zu können, oder aber auch um notwendige Informationen zur Bearbeitung versammlungsrechtlicher Vorgänge zu erheben. Zudem unterliegen Versammlungsbehörden auch Informationspflichten zum Beispiel an das Landesamt für Verfassungsschutz. Daten werden auch weitergegeben bei Anforderung von Sicherheitsbehörden. Im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren aber auch Klageverfahren werden Ihre Daten an die dafür zuständigen Stellen übermittelt. Ebenso haben die Rechtsaufsichtsbehörden ein Auskunftsrecht.
Eine Datenübermittlung an ein Drittland (außerhalb der EU) findet nicht statt.
6. Dauer der Speicherung
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Freiwillige, mit Einwilligung der betroffenen Person erhobene Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist oder die betroffene Person die Löschung fordert.
7. Rechte der Betroffenen gegenüber dem Verantwortlichen
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bedingungen der EU-DSGVO. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO,
Berichtigung fehlerhafter Daten nach Art. 16 DS-GVO,
Löschung bzw. Vergessenwerden nach Art. 17 DS-GVO,
Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO,
Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO,
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO,
Widerruf, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer freiwillig erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 Buchst. a) in Verbindung Art. 7 DS-GVO beruht. Die Verarbeitung der Anmeldedaten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.
Es bestehen ggf. Einschränkungen der genannten Rechte gemäß Artikel 23 Abs. 1 h) DS-GVO und spezialgesetzlicher Regelungen im den §§ 8-11 LDSG.
8. Recht der Betroffenen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde
Als betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, haben Sie das Recht auf Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe d bzw. Art. 77 Absatz 3 DS-GVO. Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Datenschutzrechtliche Information gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Zusammenhang mit Gewerbe- und Gaststättenverfahren
Dieses Informationsblatt bezieht sich auf: Gewerbean-, -um-, und -abmeldung, gewerbe-, gaststätten- und glücksspielrechtliche Erlaubnisanträge, Anträge auf Erteilung einer Reisegewerbekarte, Festsetzungen von Märkten, Messen, Ausstellungen und Festen, Gewerbeauskünfte und alle damit in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen (bspw. Anzeigepflichten), dem Widerruf und der Rücknahme von Erlaubnissen, Gewerbeuntersagungen, Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Auf der Grundlage von Art. 13 DS-GVO informieren wir Sie im Folgenden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem oben genannten Antrag/Formular. Die in Ihrem Antrag enthaltenen personenbezogenen Daten sind im Ordnungsamt für die Bearbeitung erforderlich und werden nur für diesen Zweck verarbeitet. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung des Antrages nicht möglich.
1. Kontaktdaten für datenschutzrechtliche Angelegenheiten
1.1 Für die Verarbeitung Verantwortlicher:Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
1.2 Datenverarbeitende Stelle:Abteilung Sicherheit und Ordnung – Handel und Gewerbe -Tel. +49 (07731) 85-621/-622/-628E-Mail gewerbeamt@singen.de
1.3. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
[1] Sollte das von der Behörde geführte Verfahren in ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren übergehen, unterliegt die hier betreffendeDatenverarbeitung ab diesem Zeitpunkt dem Regelungsbereich der EU-Richtlinie 2016/680. Die Reglungen der EU-DSGVO gelten für diesen Fall nicht mehr. Die EU-Richtlinie wird umgesetzt durch das Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden (LDSG-JB) , so dass sich ab diesem Zeitpunkt Ihre Rechte nach diesem Gesetz bestimmen.
2. Zweck der Datenerhebung und gesetzliche Grundlage
Die Datenerhebung ist notwendig, um der gesetzlich geforderten Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht, sowie den gesetzlichen Widerrufs-, Rücknahme und Untersagungspflichten nachzukommen. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung der Gewerbeanzeige bzw. des Antrages nicht möglich.
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist: Art. 6 Abs. 1 lit. e.) DS-GVO i.V.m. §§ 14 Abs. 1, 1 - 9, 11, 11b – 15, 29, 30,
33a – 34b, 35, 38, 55 - 71b Gewerbeordnung (GewO), §§ 1 - 34 Gaststättengesetz (GastG), §§ 1 – 79 Landesnichtrauchergesetz (LNRSchG),
§§ 1 – 17 Ladenöffnungsgesetz (LadÖG), §§1 – 14 Feiertagsgesetz (FTG), §§ 1 – 52 Landesglücksspielgesetz (LGlüG), §§ 1 – 29a Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Ihre Angaben werden nur für diesen Zweck sowie die Überwachung der Gewerbeausübung und statistische Erhebungen verarbeitet. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens werden die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang an andere Dienststellen der Stadt Singen oder externe Fachbehörden übermittelt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Prüfung und Entscheidung Ihres Antrages erforderlich ist. Des Weiteren erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Auskunft aus dem Gewerberegister im Rahmen von § 14 Abs. 6 und 7 GewO. Die Daten der Auskunftsersuchenden werden aus diesem Zweck verarbeitet.
3. Dauer der Speicherung
Nach Abmeldung des Gewerbebetriebes bzw. Erlöschen der Erlaubnis werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. Bei Festsetzungsverfahren gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren.
4. Datenerhebung aus anderer Quelle
Falls die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, stammen diese aus folgender Quelle (Art. 14 DS-GVO): Baden-Württembergisches Melderegister, Melderegister der Stadt Singen, elektronisches Handelsregister, Justizbehörden, Polizeidienststellen, Bundesamt für Justiz.
5. Rechte der Betroffenen gegenüber dem Verantwortlichen
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den Bedingungen der DS-GVO. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, Berichtigung fehlerhafter Daten nach Art. 16 DS-GVO, Löschung bzw. Vergessen werden nach Art. 17 DS-GVO, Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO, Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, Widerruf, wenn die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung beruht. Die Verarbeitung der Antragsdaten bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.
Es bestehen ggf. Einschränkungen der genannten Rechte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe h DS-GVO. §§ 8 – 11 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und spezialgesetzlicher Regelungen.
6. Recht der Betroffenen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde
Als betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, haben Sie das Recht auf Beschwerde gegen die Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe d bzw. Art. 77 Absatz 3 DS-GVO. beim
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
7. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung:
Sie sind nach den gewerbe- und gaststättenrechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, die genannten Daten mitzuteilen, sofern die Angabe nicht freiwillig ist. Geben Sie die Daten nicht an, kann die Bearbeitung Ihres Antrags nicht erfolgen. Gegebenenfalls begehen Sie durch die Nichtnennung der erforderlichen Daten eine Ordnungswidrigkeit. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitzuteilen. In diesem Fall kann bei Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Vorgangsbearbeitung dann nur schriftlich Kontakt mit Ihnen aufgenommen werden. Dies kann dazu führen, dass sich die Bearbeitungsdauer verlängert und Ihr Antrag nicht zeitnah bearbeitet werden kann.
Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Waffenbehörde der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Singen
1. Kontaktdaten für datenschutzrechtliche Angelegenheiten
1.1 Für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail info@singen.de
1.2 Datenverarbeitende Stelle:
Abteilung Sicherheit und Ordnung – Waffenbehörde -
Tel. +49 (07731) 85-620/-627
E-Mail ortspolizei@singen.de
1.3 Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
2. Zweck der Datenverarbeitung
Die Waffenbehörde verarbeitet Daten zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen nach dem Waffengesetz (WaffG), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVWV) und dem Nationalen Waffenregistergesetz (NWRG). Die relevantesten Vorgänge (nicht abschließend) hierbei sind die Ausstellung von Waffenbesitzkarten sowie bei diesen die Vornahme von Ein- und Austrägen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, die Ausstellung des (kleinen) Waffenscheins, die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses und die Erteilung von Munitionserwerbsschein. Die Datenerhebung ist auch unabdingbar erforderlich bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung nach §§ 5 und 6 WaffG. Bei der Erteilung eines Waffenbesitzverbots nach § 41 WaffG werden Ihre Daten ebenfalls erhoben und weitergeleitet.
3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt maßgeblich auf Grund von Art. 6 Abs. Nr. 1 c bzw. e DSGVO i.V.m. dem WaffG, AWaffV, WaffVwV und NWRG sowie §§ 4, 5 LDSG. Für freiwillige Angaben erfolgt die Verarbeitung auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 a DSGVO, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erklärt hat.
4. Empfänger der Daten
Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Waffenbehörde dürfen Daten an - das Einwohnermeldeamt (§ 44 WaffG) - die Kreiskasse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO, § 7 Abs. 1 LDSG) - das Bundeszentralregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 WaffG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Bundeszentralregistergesetz) - das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 WaffG) - das Gewerbezentralregister (WaffVwV zu § 21 WaffG i.V.m. § 150a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a GewO) - das Amtsgericht (WaffVwV zu § 21 WaffG) - die zuständige Ausländerbehörde (WaffVwV zu § 21 WaffG, § 7 Abs. 1 LDSG) - die örtliche Polizeidienststelle (§§ 5 Abs. 5 Nr. 3, 6 Abs. 1 S. 3 WaffG, §§ 21, 28, 37 Abs. 2 WaffG) - das Nationale Waffenregister (§ 5 NWRG) - die im Falle eines Umzugs zuständigen Waffenbehörden (§§ 48, 49 WaffG) - das Bundeskriminalamt (WaffVwV zu §§ 30, 31, 32 WaffG, § 31 AWaffV) - das Landeskriminalamt (§ 21 Abs. 7 WaffG) - das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (§ 21 Abs. 7 WaffG) - die Zolldienststellen (§ 33 WaffG) - das Schuldnerverzeichnis (WaffVwV zu § 21 WaffG i.V.m. § 915 ZPO i.V.m. SchuVVO) - die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer (WaffVwV zu § 21 WaffG) - das zuständige Ordnungsamt (WaffVwV zu § 21 WaffG) - das zuständige Gewerbeamt (WaffVwV zu § 28 WaffG) - ggf. weitere im Verfahren zuständige Waffenbehörden (§ 21 WaffG) - die Rechtsaufsichtsbehörden (Innenministerium, Regierungspräsidien nach Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) - das Bundesverwaltungsamt (§ 48 Abs. 2 WaffG, Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) weitergegeben werden. Auf deren Anfrage werden Daten übermittelt an Behörden und sonstige öffentliche Stellen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers, der Waffenbehörde oder des Nationalen Waffenregisters erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel erfolgen zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Des Weiteren können Daten für statistische Zwecke ohne den Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person an das Bundesverwaltungsamt weitergegeben werden. Die Daten werden weiterhin in unserem Auftrag durch ein kommunales Rechenzentrum (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) verarbeitet.
5. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Es werden folgende Kategorien von Daten verarbeitet · Personendaten · Waffendaten · Aufbewahrungsdaten · als freiwillige Angabe: Kontaktdaten (Telefonnummer, Email-Adresse). Dauer der Speicherung Die Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, sofern Sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Gemäß § 44a Abs. 3 WaffG gelten für waffenrechtliche Vorgänge Mindestaufbewahrungsfristen. Diese betragen für Waffenherstellungsbücher mindestens 30 Jahre, 20 Jahre bei waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffenhandelsbüchern und mindestens 5 Jahre im Falle der Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung. Freiwillige mit Einwilligung der betroffenen Person erhobene Daten werden ab Erfassung gespeichert und gelöscht, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist oder die betroffene Person die Löschung fordert.
6. Rechte als Betroffener
Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadt Singen Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer freiwillig angegebenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de beschweren.
7. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Sie sind nach den waffenrechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, die genannten Daten mitzuteilen, sofern die Angabe nicht freiwillig ist. Geben Sie die Daten nicht an, kann die Bearbeitung Ihres Antrags nicht erfolgen. Gegebenenfalls begehen Sie durch die Nichtnennung der erforderlichen Daten eine Ordnungswidrigkeit. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitzuteilen. In diesem Fall kann bei Rückfragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Vorgangsbearbeitung dann nur schriftlich Kontakt mit Ihnen aufgenommen werden. Dies kann dazu führen, dass sich die Bearbeitungsdauer verlängert und Ihr Antrag nicht zeitnah bearbeitet werden kann
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) der Stadtverwaltung Singen
Vorbemerkung
Die Stadtverwaltung Singen erhebt Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements entsprechend der gesetzlichen und datenschutz-rechtlichen Vorschriften.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Personalabteilung
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail personal@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX und § 15 LDSG.
Die personenbezogenen Daten und die Gesundheitsdaten werden ausschließlich zur Erfüllung der oben genannten Aufgabe verwendet.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Die Daten der Anspruchsberechtigten (Name, Vorname) zur Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements können an den Personalrat weitergegeben werden. Weitere Daten dürfen nur nach erfolgter Einwilligung der Mitarbeiterin des Mitarbeiters zum Beispiel an den Betriebsarzt/ an die Betriebsärztin bzw. an den Amtsarzt/ die Amtsärztin, an Rehabilitationseinrichtungen, die Gleichstellungsbeauftragte, das Integrationsamt, den Arbeitsmedizinischen Dienst, an die Mitglieder des BEM-Teams und des Personalrats weitergegeben werden.
5. Dauer der Speicherung
Die Aufbewahrung der BEM-Daten richtet sich nach der Dauer des Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisses. Alle BEM-Daten bleiben für die gesamte Dauer des unbefristeten oder befristeten Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses in der Personalakte bzw. BEM-Akte unter Beachtung der vorgenannten Regelungen gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadtverwaltung Singen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Personalabteilung
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail personal@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sowie alle weiteren maßgeblichen Gesetze (z. B. BetrVG, ArbZG, etc.).
Ihre Daten werden ausschließlich für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle verarbeitet.
Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6. Abs. 1 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. § 15 Abs. 1 LDSG.
Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, dient dies im Rahmen des Bewerberverfahrens der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsrecht. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 b) DS-GVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG oder § 15 Abs. 1 LDSG.
Mit Ihrer Bewerbung werden durch uns folgende personenbezogene Daten erfasst:
Name, Adresse, private Telefonnummer/Email, Geburtsdatum, Schwerbehinderung, berufliche Qualifikation (Ausbildung, Zeugnisse), Familienstand, Anzahl der Kinder.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Innerhalb unserer Behörde erhalten nur Personen und Stellen (z. B. Fachbereich, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
Gegebenenfalls müssen wir Ihre Daten im Falle eines Konkurrentenrechtsstreits offen legen.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden von uns nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht, sobald feststeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass Sie in die weitere Speicherung eingewilligt haben oder dies wegen eines bereits anhängigen oder zu erwartenden Rechtsstreits erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Im Rahmen des Bewerbungsverfahren sind die angegebenen personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Durchführung des Bewerbungsverfahrens notwendig bzw. erforderlich und werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b, c DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Werden die Daten nicht im Rahmen des Bewerbungsverfahrens angegeben, ist die Teilnahme am Bewerbungsverfahren nicht möglich.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
HIER: Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung Ihrer Beschäftigtendaten durch die Stadtverwaltung Singen
1. Kontaktdaten für datenschutzrechtliche Angelegenheiten
1.1 Für die Verarbeitung Verantwortlicher:
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Singen, vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler
Hohgarten 2
78224 Singen
Telefon: 07731/85-0
E-Mail: info@singen.de
1.2 Datenverarbeitende Stelle:
Abteilung Personal und Organisation
- Sachgebiet Personal -
Telefon: 07731/85-181
E-Mail: personal@singen.de
1.3 Datenschutzbeauftragte/r bei der Stadtverwaltung Singen:
Behördlicher Beauftragter für den Datenschutz
Hohgarten 2
78224 Singen
Telefon: 07731/85-500
Fax: 07731/85-503
E-Mail: datenschutzbeauftragter@singen.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Vom Beschäftigtendatenschutz sind folgende Personen erfasst:
- Bewerberinnen und Bewerber
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Beamtinnen und Beamte
- Ausbildende, Praktikantinnen und Praktikanten
- Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligengesetz oder dem Bundesfreiwilligengesetz leisten
- Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
- Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist
b) Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere Ihre Stammdaten, die bei der Nutzung der IT-Systeme anfallenden Protokolldaten sowie weitere Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis. Hierunter können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten fallen.
Folgende Daten sind von uns zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich:
- Name, Vorname, ggf. akademischer Titel
- private Anschrift
- Geburtsdatum, Geburtsort
- Familienstand, Anzahl der Kinder
- Nachweis einer Schwerbehinderung
- Bankverbindung
- Steuer-ID, Steuerklasse
- Sozialversicherungsnummer
- Krankenkasse
- Rentenversicherung, Versorgungswerk (einschließl. Bescheid über Befreiung von der RV)
- Zusatzversorgungskasse-Versicherungsnummer
- Religionszugehörigkeit
- Staatsangehörigkeit
- Vertrag zur Anlage VWL
- Vertrag zur Entgeltumwandlung
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Funktion und Tätigkeit
- Entgeltgruppe und Stufe, Besoldungsgruppe
- ggf. Telekommunikationsdaten (z.B. Teilnahme an Rufbereitschaft)
- Ehrenämter (soweit sich daraus Freistellungsansprüche ergeben)
- Zeugnis über den Schul-, Berufs-, Hochschul- und Universitätsabschluss
- Zertifikate über Lehrgangsteilnahme
- Urlaubszeiten, Erfassung von Abwesenheitszeiten
- Ermahnungen, Abmahnungen
- Teilnahme an am Firmenfitness-Angebot HanseFit
- Inanspruchnahme des VHB oder Stadtwerke Job Tickets
- Fahrradleasing über den Anbieter Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG
c) Ihre personenbezogenen Daten werden in aller Regel direkt bei Ihnen im Rahmen des Einstellungsverfahrens oder während des Beschäftigungsverhältnisses erhoben. In bestimmten Fällen werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften Ihre personenbezogenen Daten auch bei anderen Stellen erhoben. Dazu gehören insbesondere anlassbezogene Abfragen von steuerrelevanten Informationen beim zuständigen Finanzamt sowie Informationen über Arbeitsunfähigkeitszeiten bei der jeweiligen Krankenkasse.
d) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie alle weiteren maßgeblichen Gesetze (z. B. Landesbeamtengesetz, Beamtenstatusgesetz, Landespersonalvertretungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Urlaubsverordnung, Einkommensteuergesetz, Sozialgesetzbuch etc.).
e) In erster Linie dient die Datenverarbeitung der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Die vorrangige Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6. Abs. 1 Buchst. b) und Art. 6 Abs.1 Buchst. e) und Abs. 2 DS-GVO i. V. m. § 15 LDSG. Daneben können § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (Übermittlung von personenbezogenen Daten und Grunddaten und Beschäftigtendaten an den Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem LPVG und Kollektivvereinbarungen (Dienstvereinbarungen sowie tarifvertragliche Regelungen) gemäß Art. 6 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 15 Abs. 1 LDSG sowie ggf. Ihre gesonderten Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 a) und Art. 7 DSGVO (z.B. private Telefonnummern und Mobilfunknummern auch für Notfälle, private E-Mail-Adressen, Veröffentlichung von Fotos im Internet, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Hanse-Fit, Job-Ticket, Bikeleasing) als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift herangezogen werden.
Ihre Daten verarbeiten wir auch, um unsere rechtlichen Pflichten als Arbeitgeber insbesondere im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungsrechts erfüllen zu können. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO i.V.m. § 15 LDSG sowie der Abgabenordnung, dem Einkommensteuergesetz und des Sozialgesetzbuches.
f) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, dient dies im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von rechtlichen Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und dem Sozialschutz (z.B. Angaben von Gesundheitsdaten gegenüber der Krankenkasse, Erfassung der Schwerbehinderung wegen Zusatzurlaub und Ermittlung der Schwerbehindertenabgabe). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 b) DS-GVO i. V. m. oder § 15 Abs. 2 LDSG. Zudem kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für die Beurteilung Ihrer Arbeitsfähigkeit gem. Art. 9 Abs. 2 h) i.V.m. § 22 Abs. 1 b) BDSG erforderlich sein.
Daneben kann die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf einer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO i.V.m. § 83 SGB X beruhen (z.B. betriebliches Gesundheitsmanagement).
Sofern ihre personenbezogenen Daten in Personalakten verarbeitet werden (Papierakte oder e-Akte) handelt es sich um sog. Personalaktendaten, für deren Verarbeitung die für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften des § 50 des Beamtenstatusgesetzes und der §§ 83 bis 88 des Landesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung finden, es sei denn, besondere Rechtsvorschriften oder tarifliche Vereinbarungen gehen vor
3. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur Personen und Stellen (z. B. Oberbürgermeister, Bürgermeisterin, Fachbereichs-, Eigenbetriebs-, Abteilungs- und Stabsstellenleiter/-innen, Personalrat, AGG-Beauftragte, Schwerbehindertenvertretung) Ihre personenbezogenen Daten, wenn diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nachweislich erforderlich sind.
b) Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger außerhalb der Stadtverwaltung übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeber oder Dienstherr erforderlich ist. Dies können z.B. sein: Behörden (z.B. Rentenversicherungsträger, Kommunaler Versorgungsverband, Unfallversicherungsträger, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Gerichte) oder private Unternehmen (wie Krankenversicherungen, sonstige Versicherungen u.a.).
4. Dauer der Speicherung
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert, solange wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Dies ergibt sich regelmäßig durch Andienungspflichten an das Archiv der Stadt Singen nach § 10 LDSG und dem Landesarchivgesetz, den Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die unter anderem im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung sowie im Sozialversicherungsrecht geregelt sind. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahre. Außerdem kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (u.a. gesetzliche Verjährungsfrist von drei bis zu dreißig Jahren).
5. Betroffenenrechte
Jeder von einer Datenverarbeitung betroffene Beschäftigte hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
Einschränkung Ihrer Rechte als Betroffene ergeben sich aus Art. 23 DS-GVO in Verbindung mit den §§ 8 – 11 Landesdatenschutzgesetz
6. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Im Rahmen Ihrer Beschäftigung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, das Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen zu begründen bzw. durchzuführen.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, das ist für die Stadt Singen der
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart,
poststelle@lfdi.bwl.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Schülerbeförderung
Vorbemerkung
Sie erhalten Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten und zur Sicherstellung eines freigestellten Schülerverkehres.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Einkommensverhältnisse, werden zu folgenden Zwecken gespeichert:
Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Organisation der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit §§ 67 und 69 Schulgesetz verarbeitet
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Intern:
Abteilung Finanzen zur Überwachung des Zahlungseinganges und evtl. Einleitung einer Vollstreckung, sowie für Erstattungen
Extern:
zuständige Schule
zuständige Verkehrsunternehmen zur Erstellung von Fahrkarten
zuständige Beförderungsunternehmen zum Zwecke der Erbringung der Beförderungsleistung
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die unter Nr. 3 genannten Zwecke auch hinsichtlich von Dokumentationspflichten erforderlich ist
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die unentgeltliche Schulbuch- und Mobile Endgeräte-Ausleihe
Vorbemerkung
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Lernmittelfreiheit (unentgeltliche Schulbuchausleihe)
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Einkommensverhältnisse, werden zu folgenden Zwecken gespeichert:
Bearbeitung von Anträgen auf Lernmittelfreiheit (unentgeltliche Schulbuchausleihe)
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 Buchstabe b, c und e DSGVO in Verbindung mit §§ 67, 70 Schulgesetz i.V.m. der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln verarbeitet
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
intern:
Sachbearbeitung Schülerbeförderung
extern:
Pädagogisches Landesinstitut Baden-Württemberg
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die unter Nr. 3 genannten Zwecke auch hinsichtlich von Dokumentationspflichten erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen
Vorbemerkung
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Abrechnung der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Einkommensverhältnisse und der Bankverbindung, werden zu folgenden Zwecken gespeichert:
Abrechnung der in den Ganztagsschulen eingenommenen Mittagessen
Bearbeitung von Anträgen auf Zuschuss aus dem Sozialfonds
Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Abrechnung der Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 67 Schulgesetz verarbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Intern:
Abteilung Stadtkasse zur Verbuchung des Zahlungseinganges sowie für Erstattungen
des Kreissozialamts beim Landratsamt Konstanz für Sozialhilfe und -leistungen, Asyl zur Abrechnung Bildung und Teilhabe
Extern:
Zuständige Schule
Externe Sozialleistungsträger zur Abrechnung von Bildung und Teilhabe
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die unter Nr. 3 genannten Zwecke auch hinsichtlich von Dokumentationspflichten erforderlich ist
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen
Vorbemerkung
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nachmittagsbetreuung an Schulen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken gespeichert:
Abrechnung der Nachmittagsbetreuung an Schulen
Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Intern:
Abteilung Stadtkasse zur Überwachung des Zahlungseinganges und evtl. Einleitung einer Vollstreckung, sowie für Erstattungen
Extern:
Zuständige Schule
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die unter Nr. 3 genannten Zwecke auch hinsichtlich von Dokumentationspflichten erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Nutzung von Sportstätten und die außerschulische Nutzung von Schulräumen
Vorbemerkung
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Nutzung von Sportstätten oder auf außerschulische Nutzung von Schulräumen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken gespeichert:
Bearbeitung von Anträgen auf Nutzung von Sportstätten
Bearbeitung von Anträgen auf außerschulische Nutzung von Schulräumen
Ihre personenbezogenen Daten bei der Bearbeitung von Anträge auf Nutzung von Sportstätten werden auf Grundlage der Sportförderrichtlinien i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO verarbeitet.
Bei der Bearbeitung von Anträgen auf außerschulische Nutzung von Schulräumen werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von § 89 Abs. 1 Schulgesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO verarbeitet. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden intern weitergegeben an:
Abteilung Stadtlasse zur Überwachung des Zahlungseinganges und evtl. Einleitung einer Vollstreckung.
Eine Weitergabe nach extern erfolgt nicht.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die unter Nr. 3 genannten Zwecke auch hinsichtlich von Dokumentationspflichten erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Vorbemerkung
Sie haben bei uns Anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket abgegeben. Im Rahmen unserer Arbeit und abhängig davon, welche Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Sie beantragt haben, benötigen wir von Ihnen verschiedene Daten, um prüfen zu können, ob Sie zum leistungsberechtigten Personenkreis gehören.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Schule und Sport
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail schulen-sport-baeder@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Erstes, Zehntes und Zwölftes Buch (SGB I, SGB X,SGB XII), Bundeskindergeldgesetz (BKGG) insbesondere §§ 11 und 25 SGB I, § 67a SGB X, §§ 34 und 34a SGB XII sowie § 6b BKGG.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur weitergegeben, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Empfänger der Daten sind z.B. Schulen, Schulämter oder Kindergärten (im Rahmen der Mittagessensförderung).
5. Dauer der Speicherung
6 Jahre nach Abschluss des gesamten Falles.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
Vorbemerkung
Sie haben einen Zuschuss zu Ihrer Miete nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beantragt.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Wohngeldbehörde
Julius-Bührer-Straße 2 (DAS II)
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail wohngeldbehoerde@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 c und e Datenschutzgrundverordnung, §§ 26 sowie § 60 ff SGB – I, § 67a ff SGB X, und § 23 WoGG.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur weitergegeben, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Empfänger der Daten sind innerhalb der Stadtverwaltung die Unterhaltsvorschussstelle oder auch das Amt für Ausbildungsförderung sowie andere Sozialleistungsträger. Empfänger der Daten außerhalb der Stadtverwaltung Singen können beispielsweise Jobcenter, die Familienkasse, die Agentur für Arbeit oder auch das Finanzamt. sein.
5. Dauer der Speicherung
6 Jahre nach Abschluss des gesamten Falls.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Stadtbibliotheken Singen
Vorbemerkung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Nutzer*Innen der Stadtbibliothek Singen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten bzw. der Daten Ihrer Kinder geben. Bei der Anmeldung in der Stadtbibliothek Singen erhebt die Stadt Singen personenbezogene Daten, die zum Zweck der Benutzerverwaltung notwendig sind.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Städtische Bibliotheken Singen
August-Ruf-Straße 11-13
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail bibliotheken@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausleihe und Rückgabe von Medien vor Ort, für die Nutzung der Onleihe sowie für die Kontaktaufnahme (z.B. Information über die Bereitstellung vorgemerkter Medien oder für Rückgabeerinnerungen) benötigt.
Nutzer*Innen bzw. Personensorgeberechtigte bei Kindern geben auf dem Anmeldeformular persönliche Daten an und erkennen durch Unterschrift die Benutzungssatzung der Stadtbibliothek an und erteilen gleichzeitig die Einwilligung zur Erhebung und elektronischen Speicherung der angegebenen Daten gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Ohne die Erfassung dieser Daten ist eine bestimmungsgemäße Nutzung der Stadtbibliothek nicht möglich.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht oder nur mit Ihrer Einwilligung.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten verarbeiten wir für die Dauer der Nutzung der Angebote der Stadtbibliothek. Die maximale Speicherdauer beträgt 5 Jahre nach Ablauf Ihres Bibliotheksausweises oder bis Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen und sofern längere gesetzliche Aufbewahrungsfristen nicht bestehen. Im Fall einer Abmeldung durch Sie werden Ihre Benutzerdaten gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Nutzungsverhältnis, z.B. Rückgabe von Medien, Ansprüche auf Gebühren und Entschädigungen etc., benötigt werden.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
Vorbemerkung
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 BauGB und § 35 Abs. 6 BauGB wie auch bei Verfahren städtebaulicher Planungen und städtebaulicher Entwicklungskonzepte gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sowie bei Planungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB entsprechend der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Stadtplanung
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail stadtplanung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflicht der Stadt, in Ausübung der kommunalen Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern, erhoben. Im Zuge der Bauleitplanverfahren sind das Planungserfordernis sowie die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) durch den Gemeinderat zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, welche für den Abwägungsprozess relevant sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Punkt 4) nach den Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung sowie der Hauptsatzung der Stadt Singen und der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Singen und der jeweiligen Ausschüsse vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen geschwärzt oder pseudonymisiert. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung des Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
3.2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 des
Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) verarbeitet.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden gegebenenfalls weitergegeben an:die Mitglieder des Gemeinderats, und die betroffenen Ausschüsse im Rahmen der Bauleitplanung,die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel,die Mitglieder der städtischen Rechtsabteilung im Rahmen der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Stadt (inzidente Prüfung des Bauleitplans),die zuständigen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder SatzungenDritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB).
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Singen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung Ihrer Daten im Standesamt
Vorbemerkung
Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Standesamt
August-Ruf-Straße 11 – 13
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail standesamt@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 2 Abs. 1 Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.
5. Dauer der Speicherung
Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Sammelakten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30 Jahren (Sterberegister), 80 Jahren (Eheregister) oder 110 Jahren (Geburtenregister) dem Stadtarchiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Stadtarchiv übernommen werden.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Nutzung des Online-Angebots der Tourist-Information (Prospektanfragen und Reservierungsanfragen)
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Tourist-Information
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail touristinformation@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten
zur Beantwortung von Prospektanfragen
zur Bearbeitung von Reservierungsanfragen
beim Eintrittskartenverkauf und
beim Artikel-/ Warenverkauf sowie dem Erwerb von Gutscheinen.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen. Dazu gehören Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zahlungsdaten.
Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie hierzu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) und Art. 7 DSGVO).
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Empfänger innerhalb der Stadtverwaltung Singen
Touristische Leistungserbringer
um die touristischen Leistungen zu erbringen.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (u.a. nach Handels- und Steuerrecht) und Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen erforderlich ist.
6. Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung ins Nicht-EU-Ausland
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU findet nicht statt und ist nicht geplant.
7. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).f) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wir benötigen Ihre Daten, um Ihre Anfrage zu bearbeiten bzw. einen Vertrag mit Ihnen abschließen zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet bzw. der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden.
9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Erhebung von personenbezogenen Daten durch die Wirtschaftsförderung
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Wirtschaftsförderung
Erzbergerstraße
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail wirtschaftsfoerderung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Gewerberegister, Presse, Medien) gewonnen sowie im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von Ihnen erhalten haben.
Zweck ist die Bereitstellung von Informationen und Serviceangeboten der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings der Stadt Singen für den jeweiligen Nutzer (Unternehmen, Eigentümer, Makler, Händler, Vereine, Netzwerkpartner).
Die personenbezogenen Daten werden aufgrund Art. 6 Abs. 1 e Datenschutz-Grundverordnung zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erhoben.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
intern:
Stadtplanung, Baurecht,
Liegenschaftsverwaltung
Büro OB
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadtverwaltung Singen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
Telefax: 0711 615541-15
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Erhebung von Daten im Rahmen der Siedlungserweiterung Singen - Tiefenreute
Vorbemerkung
Es werden personenbezogene Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Befragung zur Siedlungserweiterung Singen Tiefenreute erhoben.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Stadtplanung
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail stadtplanung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Daten werden erhoben, um bei Ihnen als Grundstückseigentümer ein Stimmungsbild zur geplanten Siedlungserweiterung und der damit verbundenen Nutzungsänderung des Grundstückes abzufragen. Mit der Datenerhebung soll die Gesamtsituation der Eigentümer besser eingeschätzt werden können.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
5. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden bis zum 31.12.2029 gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
f) Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der DSGVO für die Erhebung von Daten im Rahmen des Gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes Singen
Vorbemerkung
Es werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Befragung für das Gesamtheitlichen Verkehrskonzept Singen erhoben.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Umweltschutzstelle
Freiheitstraße 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail stadtplanung@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Singen wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern und weiter entwickeln. Bei all den Überlegungen und Herausforderungen, denen wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, rückt das Thema „Verkehr“ in seinen vielfältigen Aus-prägungen besonders in den Vordergrund. Aus diesem Grund führt die Stadt Singen zur Grundlagenermittlung eine Haushaltsbefragung durch. Hiermit sollen unter umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger alle verkehrlichen Ströme (Fuß-, Rad-, Motorrad-, Pkw-, Lkw-, Bus- und landwirtschaftlicher Verkehr) analysiert, ausgewertet, in ein auf die Zukunft ausgerichtetes Verkehrsmodell umgerechnet und schließlich in einem Maßnahmenkonzept zusammengefasst werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden bis zum 31.12.2024 gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Erhebung von personenbezogenen Daten beim Eintrag von Veranstaltungen, Ausstellungen sowie Führungen & Ausflüge im Online-Veranstaltungskalender von Kultur Pur
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
a) Veranstaltungen, Ausstellungen
Stadtverwaltung Singen
Fachbereich Kultur - Kulturbüro -
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail kulturbuero@singen.de
b) Führungen & Ausflüge
Stadtverwaltung Singen
Abteilung Tourist-Information
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail touristinformation@singen.de
2. Der bzw. die Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
Stadtverwaltung Singen
Hohgarten 2
78224 Singen
Tel. +49 (07731) 85-0
E-Mail datenschutzbeauftragter@singen.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten als eintragende Person (E-Mail-Adresse) werden in der Datenbank des Veranstaltungskalenders gespeichert und ausschließlich für eventuelle Rückfragen zu Ihrem Eintrag durch die Webredaktion der Abteilungen Kulturbüro und Städtepartnerschaften bzw. Tourist-Information genutzt.
Die personenbezogenen Daten der Beteiligten an Veranstaltungen, Ausstellungen sowie Führungen & Ausflügen und dem Organisator (Name der Organisation, Telefon, E-Mail und ggf. Webseite) werden in der Datenbank des Veranstaltungskalenders gespeichert und im Online-Veranstaltungskalender veröffentlicht.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten als eintragende Person werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die im Online-Veranstaltungskalender veröffentlichten personenbezogenen Daten der Beteiligten an Veranstaltungen, Ausstellungen sowie Führungen & Ausflügen und dem Organisator (Name der Organisation, Telefon, E-Mail und ggf. Webseite) werden ggf. auch im Print-Veranstaltungskalender oder in den Newslettern der Abteilungen Kulturbüro und Städtepartnerschaften bzw. Tourist-Information publiziert.
5. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden bis 30 Tage nach Ablauf der von Ihnen eingetragenen Veranstaltung, Ausstellung oder Führung in der Datenbank des Veranstaltungskalenders gespeichert.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des/der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DSGVO).f) Sollten die personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, kann diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Widerruf berührt.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel. +49 (0711) 615541-0
Fax +49 (0711) 615541-15
E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung von Wahlen bei der Stadtverwaltung Singen
1. Verantwortlicher für die Datenerhebnung
a) Für die Verarbeitung Verantwortlicher:
Stadt Singen
vertreten durch den Oberbürgermeister Bernd Häusler,
Hohgarten 2
78224 Singen
Telefon: 07731/85-0
E-Mail: info@singen.de
b) Datenverarbeitende Stelle
Die für die Durchführung der Wahlen verantwortlichen Dienststellen der Stadtverwaltung Singen, abgebildet unter www.singen.de/wahlen
2. Datenschutzbeauftragte/r bei der Stadtverwaltung Singen
Behördlicher Beauftragter für den Datenschutz
Hohgarten 2
78224 Singen
Telefon: 07731 85500
Fax: 07731 85503
E-Mail: datenschutzbeauftragter@singen.de
2.1 Als weiterer Ansprechpartner steht Ihnen der/die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg zur Verfügung.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Kontaktdaten lauten:
Landesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
Telefax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
3.. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Das Sachgebiet Wahlen ist zuständig für die Organisation und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen:
Kommunalwahlen Landtagswahlen Bundestagswahlen Europawahlen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Einwohneranträge, Anträge auf Einwohnerversammlung Volksbegehren und Volksentscheide Vorschlagslisten für Schöffen/innen; Je nach Wahlereignis zählen zu den Hauptaufgaben: die Erstellung und Fortführung von Unterstützungslisten die Abwicklung des Parteiverkehrs zur Eintragung in Unterstützungslisten die Erstellung und Fortführung des Wählerverzeichnisses das Bearbeiten von Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr und postalisch eingehende Anträge) die Sicherstellung und der Ausstattung aller Wahlräume die Einteilung und Berufung der Wahlvorstandsmitglieder und der sonstigen im Zuge der Wahl beteiligten Kräfte die Ergebnisermittlung und Ergebniskontrolle die Koordination aller an der Wahl beteiligten städtischen Dienststellen
Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) und Abs.3 DSGVO in Verbindung § 4 LDSG sowie den einschlägigen Vorschriften des LWO | LWPrG |KomWG | KomWOLV | GemO | LKrO Grundgesetz | BWahlG | BWO | WPrüfG | WStatG | BWahlGV | EuWG | EuWO | WPrüfG | DWA |
4. Welche Daten werden verarbeitet?
Wahl der Schöffinnen und Schöffen, sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Beim Erstellen der Vorschlagslisten werden gemäß § 36 (2) GVG personenbezogene Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adressdaten, Beruf
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 36 (1) GVG an den Rat der Stadt Mainz, gemäß § 38 (1) GVG an die Richterin oder den Richter beim Amtsgericht des Bezirks und gemäß § 40 (1) GVG an den Schöffenwahlausschuss. Zudem wird die Vorschlagsliste gemäß § 36 (3) GVG, in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid/Einwohnerversammlung/Einwohnerantrag
Beim Erstellen der Abstimmungsverzeichnisse werden gemäß § 17a GemO i.V.m. § 10 KomWG personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §21, 20b und 20a GemO i.V.m § 43 KomWG an den Abstimmungsvorstand und gemäß § 21, 20a und 20 GemO i.V.m. § 50 KOMWG dem Briefabstimmungsvorstand und wird gemäß § 21, 20b und 20a GemO i.V.m § 13, § 14, § 83 KomWG zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bundestagswahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 BWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 49 BWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 8 und § 49 BWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis und wird gemäß § 20 und § 21 BWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 32 i.V.m. 34 (1) BWO
personenbezogenen Daten der Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §35 (1) BWO an den Landes- und Bundeswahlleiter, gemäß § 25 (1) BWG und § 36 (1) BWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 36 (2) BWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 38 i.V.m. § 79 BWO öffentlich bekannt gemacht.
Europawahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 14 EuWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 42 EuWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 6 und § 42 EuWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Landtagswahl
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 11 LWO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 44 LWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß
§ 5 i.V.m. § 6 und § 44 LWO an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 14 und § 15 LWO zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 26 i.V.m. § 28 (1) LWO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (1) LWO an den Landeswahlleiter, gemäß § 30 (1) LWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 30 (2) LWO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 32 i.V.m § 67 LWO öffentlich bekannt gemacht.
Kommunalwahlen/Wahl des Oberbürgermeisters
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 10 KomWG personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 43 KomWG an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 68 i.V.m. § 43 KomWG an den Briefwahlvorstand. Das Wählerverzeichnis wird gemäß § 13 KomWG zu jedermanns Einsicht im automatisierten Verfahren bereitgehalten.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 23 i.V.m. § 25 (1) KOMWG personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Name, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 29 (5) KOMWG an die Aufsichtsbehörde, gemäß § 29 (1) S.1 KOMWG an die Vertrauenspersonen und gemäß § 29 (1) S.2 KOMWG an den Wahlausschuss. Die Daten erden zudem gemäß § 30 KOMWG öffentlich bekannt gemacht.
Wahlhelferberufung
Gemäß § 9 (4) BWG sind Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der
Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Hierzu zählen:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern
5. Wie werden die Daten im Sachgebiet Wahlen verarbeitet?
Die elektronische sowie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (GemWO, KomWG, LWO, BWO, EUWO, DSGVO, LDSG, BDSG) sowie städtischen Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen des Oberbürgermeisters. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden für die Dauer der Aufgabenerledigung (einschließlich evtl. Wahlprüfungsverfahren u.dgl.) vorgehalten und gespeichert. Im Rahmen der v.g. Aufgabenerledigung werden diese nach den o.g. gesetzlichen Vorschriften an die zuständigen Wahlbehörden, Gerichte und Institutionen weitergegeben.
7. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DSGVO.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.
Recht auf Berichtigung
Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nach-kommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Kontaktdaten siehe oben unter Nr. 1.4) Beschwerde einlegen.
Datenschutzhinweis der Stadt Singen (Hohentwiel) nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Die Stadt Singen nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daher berücksichtigen wir die datenschutzrechtlichen Anforderungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung in unseren Geschäfts- und Verwaltungsprozessen.
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß den europäischen und deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Daher informieren wir als verantwortliche Stelle nachfolgend darüber wie, zu welchem Zweck und auf Grund welcher Rechtsgrundlage wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir in Zusammenhang mit Ihrer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung im Sinne von § 78 Abs.4 Gemeindeordnung erheben.
Allgemeine Informationen
1. Angaben zum Verantwortlichen
2. Angaben zur datenverarbeitenden Stelle
3. Angaben zum Datenschutzbeauftragten
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Singen einzuwerben und formal anzunehmen sowie an Dritte zu vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs.2 GemO beteiligen. Bei steuerbegünstigten Zuwendungen erfolgt ggf. die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung im Sinne des § 10d EStG.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten: Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) oder e) und Abs.3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Art. 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i. V. m. Art. 78 Abs.4 Gemeindeordnung (GO), §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO), § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) und § 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV).
5. Art der personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung
Für die Annahme und Abwicklung einer Zuwendung werden folgende Daten verarbeitet: vollständiger Vor- und Zuname mit Anschrift des Zuwendungsgebers, Art, Umfang und Tag der Zuwendung und steuerbegünstigter Zweck nach §§ 51 ff. AO
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden
Ihre personenbezogenen Daten werden an Organisationseinheiten innerhalb der Stadt Singen übermittelt, wenn diese zur Erfüllung der dort angesiedelten Aufgaben benötigt werden. Dies betrifft u. a. die formale Annahme Ihrer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung in einer öffentlichen und in besonderen Fällen einer nichtöffentlichen Sitzung durch den Gemeinderat. Die formal durch den Gemeinderat angenommenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie die Vornamen und Namen der Spender sind auf der kommunalen Webseite www.singen.de im Ratsinformationssystem über die entsprechende Vorlage der Verwaltung mit dem Annahme- oder Vermittlungsbeschluss des Gemeinderats nach § 78 Abs.4 GemO in einer Gemeinderatssitzung zu ersehen. Auf Wunsch und nach ausdrücklicher Einwilligung durch den Zuwendungsgeber kann eine namentliche Veröffentlichung der Zuwendung in einem anderen Bereich der Webseite oder in Singen kommunal erfolgen. Hierzu erhalten Sie von uns ein persönliches Schreiben mit einem Formular zur Einwilligungserklärung oder ein entsprechendes Formular zum Download. Außerdem werden die personenbezogenen Daten an die Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen des jährlichen Spendenberichtes, in welchem der Geber, die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen und die Zuwendungszwecke angegeben werden, weitergegeben.
7. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland
Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den §§ 169 - 171 AO.
9. Ihnen zustehenden Rechte laut Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter folgenden Kontaktdaten:
10. Ihr Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die namentliche Veröffentlichung einer Zuwendung auf der kommunalen Webseite www.singen.de eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.
11. Ihre Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Daten werden für die formale Annahme Ihrer Zuwendung und die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung im Sinne des § 10d EStG benötigt. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann keine Annahme der Zuwendung erfolgen und es kann keine Zuwendungsbestätigung an Sie ausgegeben werden.